Nationalratswahlen: Peter Schäppi

Beruf, heutige Funktion: Bezirksrichter
bisherige Ämter: Gemeindepräsident (bis 1998), Verfassungsrat, Präsident der EVP Kanton Zürich, Präsident des Ehrenkodex SEA, Präsident der August Weidmann Fürsorge-Stiftung in Thalwil
Kirchenzugehörigkeit: BewegungPlus (Christlicher Treffpunkt Zimmerberg in Horgen), Vorstandsmitglied
Hobbies: Wandern
Homepage: www.peter-schaeppi.ch

In welchem Sinn motiviert Sie der Glaube an Jesus Christus zu politischer Tätigkeit?
Zum Christsein gehört die Nächstenliebe. Ich verstehe dies als Aufforderung, sich für andere einzusetzen. Das kann individuell oder kollektiv geschehen. Politisches Engagement ist Ausübung von Nächstenliebe im Kollektiv. Dazu gehören nicht nur soziale Fragen, sondern auch der Schutz der Menschen durch einen funktionierenden Rechtsstaat sowie die Vermittlung von Werten.

Welche Eigenschaften unseres Gemeinwesens, der Eidgenossenschaft, möchten Sie als Politiker aus christlicher Überzeugung stärken?
Solidarität im Innern (mit den Menschen, die Hilfe brauchen) wie auch nach Aussen (Entwicklungshilfe, Gute Dienste usw.)

Wie beten Sie für die Schweiz und ihre Behörden?
Persönlich und in der Gemeinde.

An welchen Punkten, auf welchen Ebenen muss eine Gesundung des Gesundheitswesens realistisch angegangen werden?
Unser Gesundheitswesen erbringt im internationalen Vergleich Spitzenleistungen. Das Problem sind seine Kosten. Obwohl ein erheblicher Teil vom Staat getragen wird und damit von den Steuerzahlern nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit finanziert wird, erweisen sich die Prämien („Kopfprämien“) je länger je mehr als erhebliche Belastung der Bevölkerung, vor allem der Familien. Hier sind gezielte Entlastungen nötig. Patentrezepte hat bis jetzt noch niemand gefunden, ich habe sie auch nicht. Im Fall der Wahl bin ich aber bereit, mich in diese Materie einzuarbeiten und mitzuhelfen, Lösungen zu finden.

Wenn der Bund sparen muss, wo soll er Schwerpunkte setzen?
Da die Einnahmen des Bundes äusserst konjunkturabhängig sind, hat er stets dann kein Geld, wenn seine Leistungen am dringendsten gefragt sind. Auf der Einnahmenseite plädiere ich deshalb für eine eidgenössische Erbschaftssteuer (anstelle der noch vorhandenen kantonalen), die unabhängig von konjunkturellen Schwankungen anfällt. Auf der Ausgabenseite gibt es keine einfachen Rezepte. Sparen kann man nur, indem man laufend prüft, ob die zu erfüllenden Aufgaben wirklich nötig sind und ob sie effizient erfüllt werden.

Welche Ziele soll die Drogenpolitik verfolgen? Was soll der Staat bezüglich Cannabis-Konsum tun?
Die Priorität muss bei der Bekämpfung des Handels und des Konsums von harten Drogen (Heroin, Kokain usw.) liegen. Eine Lockerung der Repressionspolitik kommt hier nicht in Frage. Menschen, die diesen Drogen verfallen sind, muss Hilfe zum Überleben angeboten werden, und sie sind mit dem nötigen Druck auch für eine Therapie zu motivieren. Stationäre Therapien, zu denen viele christliche Angebote gehören, sind in diesem Zusammenhang zu fördern.

Die Gefährlichkeit der weichen Drogen (Haschisch, Marihuana usw.) ist kaum grösser als jene von Alkohol und Tabak. Das Verbot des Konsums dieser weichen Drogen ist längst nicht mehr durchsetzbar. Hier muss das Schwergewicht von der Repression auf den Kinder- und Jugendschutz verlagert werden. Ich befürworte deshalb eine Legalisierung, wenn sie auch den Jugendschutz ernst nimmt. Die Legaliserung darf nicht nur den Konsum erfassen, sie muss auch den Handel gesetzlich regeln. Für mich heisst das, dass der Handel staatlich überwacht und dass der Verkauf massiv besteuert werden muss. Ausserdem muss ein striktes Werbeverbot gelten – ein solches befürworte ich auch bei Alkohol und Tabak! -, und der Verkauf an Kinder und Jugendliche muss empfindlich bestraft werden.

Wie soll sich die Schweiz in Europa positionieren – was kann sie einbringen?
Geografisch, geschichtlich und ideell gehört die Schweiz zu Europa. Politisch ist dieses Europa je länger je mehr identisch mit der Europäischen Union, insbesondere nach dem Einbezug der osteuropäischen Länder. Die Schweiz muss sich deshalb um ein positives Verhältnis zur EU bemühen. Dieses sehe ich in der Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Ein EU-Beitritt kommt für mich auf längere Sicht nicht in Frage. Die Entscheidungsmechanismen der EU, die undurchsichtig und undemokratisch sind, genügen unseren Ansprüchen bei Weitem nicht. Nicht akzeptabel ist auch die Arroganz, mit der die kleinen Partner oftmals behandelt werden, ganz besonders krass der Fall Österreich.

Was möchten Sie während Ihrer Amtszeit in Bern verändern?
Mich beschäftigt vor allem, dass Kinder zu einem Armutsrisiko geworden sind. Mir ist deshalb eine Familienpolitik, die die Menschen dazu ermutigt, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, ein vorrangiges Anliegen. Zu dieser Ermutigung gehören nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten: ein Mittragen der Gesellschaft an den Kosten der Kinder (Kinderzulagen, Kinderabzüge, Familienzulagen), Rücksichtnahme in der Arbeitswelt auf die Bedürfnisse der Familie (Teilzeitarbeit usw.), Blockzeiten in der Schule, Kinderkrippen usw.

Wie würde Jesus, wenn er als Wanderprediger heute ins Bundeshaus käme, auftreten – und was ansprechen?
Jesus hat zwar als Mensch auf der Erde gewirkt. Er ist aber inzwischen am Kreuz gestorben, auferstanden und zum Vater zurückgekehrt. Er ist seither nicht mehr auch Mensch, sondern nur Gott. Der Gedanke, ihn als Wanderprediger im Bundeshaus auftreten zu lassen, passt deshalb nicht zur Person Jesus von heute. Die Aufgabe des „Wanderpredigers“ müssen vielmehr seine heutigen Nachfolger übernehmen. Sie dürfen alles unterstützen, was mit der Nächstenliebe vereinbar ist, und müssen warnen, wenn Egoismus und Sonderinteressen überhand nehmen.

Am 19. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. In einer Livenet-Umfrage gehen Kandidatinnen und Kandidaten auf neun Fragen ein und sagen, was sie motiviert und was sie – sollten sie gewählt werden – in Bern verändern möchten.