«Fremdenhass gegen Unbekannt»

Was kann die Schweiz angesichts der Flüchtlingstragödie tun, die sich derzeit im Nahen Osten und auf dem Mittelmeer abspielt? Darüber diskutierten zwei Schlussrunden an der Tagung zum internationalen Flüchtlingstag 2015. Zur Veranstaltung vom Samstag, 20. Juni, hatten die Reformierte Kirche Kanton Zürich, die Paulus-Akademie Zürich und weitere Organisationen eingeladen.

«Wir könnten 100'000 Menschen von heute auf morgen unterbringen, das ist logistisch möglich», sagt Fredy Fässler, Regierungsrat im Kanton St. Gallen und Sozialdemokrat, während der Schlussdiskussion der Tagung. Seine Begründung: «Würde das Sankt Galler Rheintal überflutet, könnten wir alle Leute unterbringen.» Aber natürlich gehe es bei Flüchtlingen um mehr. Da müsse die Integrationsfrage, die politische Lage und anderes mehr berücksichtigt werden. Deshalb wäre sein Kanton bei einer solch grossen Anzahl Aufgenommener überfordert.

«Fremdenhass gegen Unbekannt»

Die Zahl 100'000 hatte Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) unlängst in die politische Diskussion geworfen. Er wollte damit «die Diskussion vom Kopf auf die Füsse stellen», wie er an der Tagung erklärte. Das habe funktioniert. Plötzlich sei die von Fremdenhass gegen Unbekannt geprägte Debatte faktennäher geworden. Man habe angefangen, über Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren. Ausserdem seien die vorgeschlagenen Aufnahmezahlen in Politikerkreisen gestiegen. Die Idee der 100'000 habe er vom Solidaritätsnetzwerk Ostschweiz übernommen, bekannte Glättli.

«Jämmerliche» Aufnahmezahl

Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SHF), zeigte sich «froh über solche Forderungen.» Seine Organisation hatte die sofortige Aufnahme von 5'000 Personen und danach weitere Schritte gefordert. «Sind im Vergleich dazu die 3'000 Syrienflüchtlinge, die der Bund aufnehmen will, nicht jämmerlich?» fragte Philippe Dätwyler, Mitorganisator und Kulturbeauftragter der reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Die Schweiz sei «zum Glück» nicht das einzige Land, das sich bereit erklärt habe, Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen, sagt Gaby Szöllosy, Chefin Kommunikation im Staatssekretariat für Migration (SEM). Vergleiche man die Aufnahmezahlen der umliegenden Länder mit deren Bevölkerung, so sei das Verhältnis dort ähnlich wie bei uns.

Besonders Gefährdete aufnehmen

Die 3'000 Personen, die aufgenommen werden sollen, sei die eine «Schiene», über die Nahost-Flüchtlinge in die Schweiz einreisten könnten, so Szöllosy. Es handle sich dabei um Menschen, die das UNHCR als besonders gefährdet bezeichne. Sie würden in der Schweiz sofort als Flüchtlinge anerkannt. Es habe eine zweite «Schiene» gegeben. Im Herbst 2013 habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga den in der Schweiz lebenden Syrern einen weitgehenden Familiennachzug erlaubt. So seien 4'700 Visa ausgestellt worden und 4'200 Personen inzwischen eingereist. Diese Personen müssen laut Szöllosy entweder ein Asylgesuch stellen oder eine vorläufige Aufnahme beantragen. Das Visa-Programm wurde allerdings nach drei Monaten gestoppt.

Direkte Begegnung öffnet Herzen

Eine grosszügigere Aufnahme sei aufgrund der negativen Haltung der Bevölkerung schwierig, brachten einige Podiumsteilnehmer ein. Maja Ingold, Nationalrätin der Evangelischen Volkspartei EVP, sprach von «erschreckender Islamfeindlichkeit», die aktuell verbreitet sei. Fässler, ganz Exekutivpolitiker, sagte pragmatisch: Da müsse man sich fragen, wie man die Haltung der Leute verändern könne. Seine Antwort: «Die direkte Begegnung ist der beste Weg, um Herzen zu öffnen und aus anonymen Massen Menschen zu machen.» So wehrten sich oft SVP-Leute, wenn ihr Küchengehilfe nach Sri Lanka zurückgeschickt werden sollte.

Lösungsvorschläge: mehr Geld vor Ort, gute Dienste, europaweite Regelungen

Was denn nun zu tun sei, fragte Hans-Peter von Däniken, Mitorganisator und Direktor der Paulus-Akademie. Ingold forderte «mehr Nothilfe-Gelder» und ein Aufstocken der Entwicklungshilfe-Gelder. Es gehe darum, die nachhaltige Entwicklung in den Krisenländern im Nahen Osten zu stärken. Die Schweiz solle ihre guten Dienste in den Ländern rund um Syrien und Irak anbieten, damit sich die dortigen Flüchtlingscamps nicht zu Pulverfässern entwickelten, fand Glättli. Fässler sprach sich dafür aus, im Verbund mit Europa eine Lösung zu suchen, damit «die Menschen auf dem Weg zu uns nicht ertrinken». Gleichzeitig gelte es, die Ängste der hiesigen Bevölkerung zu zerstreuen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen dort wünschten gar nicht, nach Europa zu kommen.

Keine Imagekampagne

Mehrere Redner verlangten, der Bund müsste eine Imagekampagne lancieren, um die Bevölkerung positiver auf Flüchtlinge einzustimmen. Kampagnen seien dem Bund nicht erlaubt, entgegnete Szöllesy. Doch im Kleinen – etwa mit Porträts auf ihrer Homepage – versuche das Bundesamt für Migration das Image von Migranten aufzuwerten.

Zur Tagung eingeladen hatten die Reformierte Kirche Kanton Zürich, die Paulus-Akademie Zürich, das G2W – Ökumenische Forum für Glauben, Religion und Gesellschaft in Ost und West, die Syrisch-orthodoxe Kirche von Antiochien in der Schweiz und die Schweizerische Flüchtlingshilfe.

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