Kommentar

«Bedenkliches Fiasko»

Wie konnte es zur Affäre kommen, die zum Rücktritt des Nationalbankpräsidenten führte? Alt Nationalrat Markus Wäfler (EDU) kritisiert das Verhalten von Hildebrand, Medien, Parteien und Behörden.

Die Affäre um den Rücktritt des SNB-Präsidenten ist in verschiedener Hinsicht ein bedenkliches Fiasko. In der aktuellen Finanz- und Währungssituation ist ein derartiges Verhalten des Nationalbank-Präsidenten und der zuständigen Kontroll- und Aufsichtsorgane ungefähr das Dümmste, was unser Land braucht.

Ich bin der Ansicht, dass es völlig klar und logisch ist, dass Devisentransaktionen für Mitglieder des Nationalbankdirektoriums absolut tabu sind. Das ist derart logisch, dass es nirgends aufgeschrieben sein muss. Anscheinend nicht so für Philipp Hildebrand. Aus meiner Sicht war Philipp Hildebrand bezüglich seiner fachlichen Qualifikationen für sein Amt unbestritten, auch wenn er Fehlbeurteilungen machte, wie z.B. bei den Euro-Aufkäufen zu Beginn des Eurokurszerfalls. Philipp Hildebrand ist an seinem charakterlichen Fehlverhalten gescheitert. Er ist nicht freiwillig zurück getreten, weil er seine Unschuld nicht beweisen konnte, wie er vor den Medien weiszumachen versuchte. Er musste auf Druck der zunehmenden Beweislast zurücktreten, weil ihm die Fakten nachgewiesen haben, dass er persönlich entgegen seinen Behauptungen von den Devisentransaktionen seiner Frau gewusst und sie genehmigt hatte. Berater der Bank Sarasin hatten ihn auf die Interessenskonflikte dieser Transaktionen aufmerksam gemacht – Hildebrand wies sie zurück und überfuhr damit ein Rotlicht.

Bedenklich ist auch das Verhalten des für die SNB-Aufsicht zuständigen Bankrates. Statt die zuständigen Justizorgane und eine unabhängige Revisionsfirma mit einer seriösen Überprüfung zu beauftragen, während deren Dauer Philipp Hildebrand in den Ausstand tritt, wird eine schlodrige oberflächliche Prüfung durch die in der SNB involvierte PWC vorgenommen und voreilig ein Persilschein ausgestellt, der sich angesichts weiterer Fakten als Irrtum herausstellt. Auch der Bundesrat, resp. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, springen auf eine derart lausige Beurteilung auf.

Bedenklich ist aus meiner Sicht auch das Verhalten der Medien, insbesondere der Tagespresse und der elektronischen Medien, welche sich unisono ohne kritische journalistische Überprüfung hinter ihren Bank-Lieblingsstar stellen und den Überbringer der schlechten Nachricht zum Täter stempeln, den Täter dafür zum Opfer hochstilisieren – Irrtum, wie sich herausstellt.

Fragwürdig ist meines Erachtens auch das Verhalten der zuständigen Justizbehörden. Sie hätten unabhängig in Aktion treten müssen, sowohl mit einer Untersuchung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Bankgesetz Art. 47 durch den betreffenden Mitarbeiter der Bank Sarasin und wegen Verletzung von StGB-Art. 161 Insiderstrafnorm durch Philipp Hildebrand. Nicht zum ersten Mal wirft diese Affäre ein schiefes Licht über die mangelhafte Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Justiz in der Schweiz, insbesondere, wenn es um Finanz- und Steuerangelegenheiten geht. Auch bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch UBS-Verantwortliche verzichtete die Justiz grosszügig auf gründliche Abklärungen.

Auch politische Parteien, hier insbesondere die SVP, sollten sich hüten, aus solchen Affären politisches Kapital zu schlagen, wie dies mit der Forderung nach PUK und Sondersession geschah. Dies dient lediglich profilierungsgeilen Politikern und Medien für ihr erbärmliches Spiel, kaum aber der Bewältigung der eigentlichen Probleme. Hier sind Justiz und Aufsichtsorgane, Politik, Gesellschaft und Medien gefordert, Wahrheit, Recht und Rechtsstaat glaubwürdig zu verteidigen.

Für mich ist die Affäre Hildebrand ein weiterer Mosaikstein in einer äusserst bedenklichen Entwicklung in der Schweiz: Die Flucht vor der Wahrheitssuche, auch wenn diese Wahrheit für Betroffene und Lieblinge von Medien und Gesellschaft unbequem ist. Gerade die Medien haben in einer funktionierenden Demokratie die wichtige Aufgabe, den Mächtigen genau auf die Finger zu schauen und krumme Touren aufzudecken und für Justiz und Rechtsprechung offen zu legen. Was jedoch in den letzten Jahren in Sachen Swissair-, UBS und jetzt SNB-Präsident in unserem Land passierte, zeigt eher in Richtung einer Bananenrepublik à la Berlusconi. Hier haben Christen eine unbequeme Salz-Aufgabe.

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