Europarat zum Islam

Resolution gegen Minarett- und Burka-Verbote

Die Leichtigkeit alter islamischer Architektur (Generalife in Granada) kontrastiert mit dem Gewicht der Tradition, die Frauen zur Verschleierung bewegt

In einer Entschliessung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg am 23. Juni die Schweiz aufgefordert, das «diskriminierende» Bauverbot für Minarette so rasch wie möglich aufzuheben. Ein allgemeines Verbot von Vollschleiern wird ebenso abgelehnt.

Das Minarett-Verbot diskriminiere die muslimische Gemeinschaft, verletze die Religionsfreiheit und sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, stellten die Parlamentarier aus 27 Staaten einstimmig fest. Für eine Übergangszeit solle die Schweiz das Verbot aussetzen. Die Entschliessung, die 13 Punkte umfasste, erfolgte bei der Verabschiedung eines Berichtes des Dänen Mogens Jensen über Islam, Islamismus und Islamophobie. Alle fünf anwesenden Schweizer Parlamentarier stimmten der Resolution zu, auch der Waadtländer SVP-Vertreter.

Musliminnen Freiheit gewähren oder vor Zwängen schützen?

Am selben Tag, da eine knappe Mehrheit im spanischen Senat für ein Verbot von Vollschleiern votierte, sprachen sich die Parlamentarier aus den Europarats-Mitgliedstaaten auch gegen ein generelles Verbot von Burka und Nikab aus. Dies mit der Begründung, dass die Verschleierung von Frauen oft als «ein Symbol der Unterwerfung von Frauen unter Männer» wahrgenommen wird, aber ein allgemeines Verbot den Frauen, «die dies wirklich und aus freiem Wunsch tun möchten», das Recht zur Bedeckung ihres Gesichtes verweigern würde. (Für den Antrag der spanischen Konservativen, der mit den Stimmen von katalanischen Nationalisten und Unabhängigen überraschend obsiegte, wurde dagegen ins Feld geführt, die Vollschleier verletzten grundsätzlich die Würde der Frauen.)

Hehre Wünsche an Regierungen

Laut der Strassburger Entschliessung sollte «keine Frau von ihrer Gemeinschaft oder Familie gezwungen werden, religiöse Kleidung zu tragen. Jede Handlung der Unterdrückung, des Zwangs oder der Gewalt stellt ein Verbrechen dar, das vom Gesetz betraft werden muss.» Europäische Regierungen sollten auch danach streben, muslimische Frauen sowie ihre Familien und Gemeinschaften über ihre Rechte aufzuklären und sie zu ermutigen, sich am öffentlichen Leben und am Berufsleben zu beteiligen.

Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft werden, nannten die Parlamentarier allerdings akzeptabel: Beschränkungen «aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Erfordernis der religiösen Neutralität bei öffentlichen oder beruflichen Funktionen von Einzelpersonen oder der Erfordernis der Sichtbarkeit des Gesichtes».