EXPOSED-Kampagne begrüsst G20-Massnahmen

» hat sich an der Exposed-Kampagne beteiligt und fordert nun, dass die Beschlüsse der G20-Regierungen auch in der Schweiz umgesetzt werden.

Laut dem Abschlussdokument, das am vergangenen Sonntag zum Ende des Gipfels im australischen Brisbane veröffentlicht wurde, wollen die Staats- und Regierungschefs den automatischen Austausch von Steuerinformationen durchsetzen, sich dafür einsetzen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erzielt werden, und Regelungen zur Vermeidung von Gewinnverschiebung einführen. Darüber hinaus sollen Entwicklungsländer bei der Umsetzung dieser Massnahmen unterstützt werden.

Die EXPOSED-Kampagne, eine Koalition christlicher Organisationen, Kirchen und Bewegungen aus über 150 Ländern, die auf Korruption und Steuervermeidung hinweisen will, begrüsst die nächsten Schritte hin zu mehr Transparenz. Die Kampagne hat in den letzten zwei Jahren korrupte Verhaltensweisen und Strukturen thematisiert. Dabei haben weltweit über 250'000 Menschen an öffentlichen Aktionen teilgenommen.

Arme Länder um Milliarden betrogen

Joel Edwards, der Direktor von EXPOSED und der internationalen Micha-Initiative, sagte in London: «Wir begrüssen die Entscheidungen der G20-Regierungen, weil Korruption besonders die Armen weltweit schmerzhaft trifft. Staaten, die reich an Rohstoffen sind, verlieren Milliarden an Steuergeldern aufgrund von Steuerdeals, Gewinnverschiebungen und durch die Nutzung von Steueroasen.» Die G20 haben eine deutliche Botschaft gesendet. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der neuen Regelungen sagte Edwards: «Wir wollen von den G20-Staaten in den kommenden Monaten konkrete Schritte sehen. Wir brauchen dazu unbedingt öffentlich zugängliche Informationen, denn sonst kommen die Transparenzregeln nur den reichen Staaten zugute.»

Wichtige Massnahmen gegen Korruption

Das Abschlusspapier erwähnt vier entscheidende Massnahmen gegen Korruption sowie aktuell zwar teils legale, aber ethisch bedenkliche Steuervermeidungstaktiken, die sowohl von multinationalen Konzernen als auch Einzelpersonen genutzt werden.

Die erste Massnahme betrifft die Besteuerung von Gewinnen an den Orten, wo sie erzielt werden. Unter anderem soll das dazu führen, dass Konzerne ihre Steuern dort bezahlen, wo sie Rohstoffe abbauen. Das schliesst auch die Beendigung schädlicher Steuerpraktiken wie die Nutzung von Steueroasen ein. Zweitens beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine Ausweitung des automatischen Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden, der bereits von 92 Nationen praktiziert wird. Die dritte Massnahme sind Schritte zur Offenlegung der tatsächlichen Eigentümerstrukturen von Unternehmen. Viertens gibt es einen neuen Plan, der besonderen Korruptionsanfälligkeit des Rohstoffsektors zu begegnen, Schwachstellen zu identifizieren und dagegen vorzugehen.

Schweizer Organisation beteiligt

Die Entscheidungen des Gipfels sind die Ergebnisse von zwei Jahre andauernden Prozessen im Rahmen der G20 und der OECD. Das G20-Treffen in Brisbane markierte zudem den Höhepunkt der EXPOSED-Kampagne, die der G20 einen Brief von 95 bedeutenden Kirchenverantwortlichen aus der ganzen Welt sowie 148'000 Unterschriften gegen die Korruption übergeben konnte.

Hinter der weltweiten EXPOSED-Kampagne stehen unter anderem die internationale Micha-Initiative, die Weltweite Evangelische Allianz, der Ökumenische Rat der Kirchen, die internationale Heilsarmee sowie Bibelgesellschaften und Verbände christlicher Unternehmer aus verschiedenen Ländern. In der Schweiz wird die internationale Exposed-Kampagne von «StopArmut 2015», von der Heilsarmee, von Brot für alle und von Transparency International Schweiz unterstützt. «Wir wollen uns nun besonders dafür einsetzen, dass die Initiative der G20-Regierungen auch von den politisch Verantwortlichen und Wirtschaftsführern in der Schweiz gehört und umgesetzt wird», sagte dazu Peter Seeberger, Leiter von StopArmut.

EXPOSED - Korruption ans Licht bringen


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