Schweizer Firmen im Ausland

Lorenz Keiser nimmt Manager an die Leine

Das Netzwerk «StopArmut2015» fordert weltweit klare Regeln für Schweizer Konzerne. Dies gemeinsam mit 50 weiteren Organisationen in der Kampagne «Rechte ohne Grenzen». Kurz vor dem WEF-Start macht die Bewegung mit einem Video auf sich aufmerksam.

Immer wieder kommen Schweizer Konzerne mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt, berichtet das Werk «Stop Armut 2015», eine durch den Verband «Interaction» verantwortete Kampagne der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Oft fehle eine unabhängige, rechtsprechende Instanz und Verstösse würden nicht geahndet.

«Recht ohne Grenzen» fordert von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umwelt respektieren müssen und damit Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen durch solche Firmen, ihre Niederlassungen und Zulieferer in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können.

Auf guten Willen angewiesen

Mit einem Video des Komikers Lorenz Keiser leistet die Kampagne «Recht ohne Grenzen» kurz vor Beginn des WEF in Davos einen Diskussions-Beitrag (Video-Link).

Unterstützt wird die Kampagne auch von Ständerat Dick Marty. Der Menschenrechtsspezialist sagt, dass klare Verhältnisse auch im Interesse des eigenen Rufes seien. Zum Start der Kampagne im letzten November hatte Danièle Gosteli-Hauser von «Amnesty International» bilanziert, dass die Umsetzung der Vorsätze «vom guten Willen der Firmen» abhingen und die Kontroll- und Sanktionsmechanismen sehr schwach formuliert seien: «Freiwillige Initiativen sind zu wenig wirksam, um Verstösse gegen die Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern».

Firmen sollen Rechte einhalten

Die Schweiz profiliere sich international gerne als Verteidigerin der Menschenrechte. Bisher habe sie sich aber kaum hervorgetan, um Firmen verbindlich auf die Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten, bedauern die Kampagnen-Leiter.

Das Schweizer Recht verhindere, dass Stammhäuser für Verstösse ihrer Filialen im Ausland zur Verantwortung gezogen werden können. Dies wolle «Recht ohne Grenzen» ändern, durch klare Regeln für Schweizer Konzerne – dazu sammelt die Kampagne im Internet mit einer Petition Stimmen.

Menschenrechte verletzt

Als eines von vielen Beispielen nennen die Macher der Kampagne die Firma Danzer, die seit dem Jahr 1993 über ihre Tochtergesellschaft Siforco in der Demokratischen Republik Kongo Holz abbaut. Zwar habe sich der Konzern 2005 in einer Vereinbarung dazu verpflichtet, die Menschen vor Ort für die Nutzung ihrer Wälder zu entschädigen. Versprochen wurde der Bau einer Schule und eines medizinischen Zentrums.

Das Versprechen wurde nie eingelöst, berichtet «Recht ohne Grenzen», was zu Protesten des Volkes führte, die Bewohner hätten darauf ein Radio, eine Solarzelle und Batterien entwendet. Die Klage der Firma wurde vom lokalen Gericht abgewiesen. Zudem forderte die Firma die lokalen Behörden auf, im Streit mit der Gemeinde zu intervenieren, darauf wurde die Gemeinde in der Nacht zum 2. Mai 2011 von 60 Soldaten und Polizisten brutal angriffen, ein Dorfbewohner kam ums Leben, mehrere Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt. Weitere unschuldige Personen wurden geschlagen und abgeführt.

Laut einer Untersuchung stellte die Firma die Logistik für den Übergriff bereit, darunter einen Lastwagen mit Fahrer, und bezahlte die Soldaten- und Polizeitrupps, welche die «Vergeltungsmission» durchführten. Nach wie vor protestiert das Volk, die beiden Parteien konnten sich noch nicht einigen.

Webseiten:
Recht ohne Grenzen
StopArmut2015
Schweizerische Evangelische Allianz (SEA)