Europaparlament lehnt «Estrela-Bericht» ab

Das von der portugiesischen Sozialistin Edith Estrela erstellte Papier «zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit» sah unter anderem ein «Menschenrecht auf Abtreibung», verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht ab der Grundschule und verdeckte Werbung für Homosexualität bei Jugendlichen vor. Stattdessen votierten die Abgeordneten für einen alternativen Entschliessungsantrag der Europäischen Volkspartei (EVP).

Demnach bleibt die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung alleinige Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Demonstrationen vor dem EU-Parlament

Im Vorfeld der Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen den «Estrela-Bericht». Rund 200 Familien- und Lebensschützer demonstrierten am 9. Dezember vor dem EU-Parlament in Strassburg. Sie kritisierten die Absicht des Berichts, Abtreibungen unter die reproduktiven Rechte von Frauen zu rechnen und dies als Menschenrecht zu deklarieren. 

Die Bundesvorsitzende der «Aktion Lebensrecht für Alle» (ALfA), Claudia Kaminski, appellierte an die Parlamentsabgeordneten, sie sollten es nicht zulassen, dass «der gute Name Europas» bei der Abstimmung «mit dem Blut wehrloser und unschuldiger Kinder befleckt» werde. Bei jeder Abtreibung werde ein ungeborener Mensch getötet. Die Bundesvorsitzende der «Christdemokraten für das Leben» (CDL), Mechthild Löhr, erklärte, in der Familien- und Sozialpolitik werde vieles versucht, um Familien zu stärken und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa zu erhöhen. Dagegen wolle der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen. Auch die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen von Deutschland und Österreich kritisierten das Papier.

Breiter Protest bei Facebook

Im Internet hatte sich binnen kurzer Zeit breiter Protest formiert. Auf Facebook bekundeten innerhalb von 72 Stunden etwa 4300 überwiegend junge Menschen ihre ablehnende Haltung gegen den Bericht, indem sie beim Profil «Estrela–No» den Knopf «Gefällt mir» klickten. Mehr als 35'000 EU-Bürger im Alter zwischen 20 und 45 Jahren wurden über dieses Profil erreicht, wie die Verantwortlichen mitteilten. Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz, schrieb nach der Abstimmung begeistert: «Das ist ein grosser Sieg für die Zivilisation in Europa und für den Schutz der Familie!»