Oberstes Gericht stärkt US-Lebensrechtsbewegung

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat prominente Abtreibungsgegner vom Vorwurf freigesprochen, gegen das RICO-Gesetz verstossen zu haben, das 1970 zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erlassen wurde. Der Katholik Joseph Scheidler und andere Pro-Life-Aktivisten hatten die Zugänge zu Abtreibungskliniken belagert und ihren Betrieb massiv gestört. Die Frauenorganisation NOW klagte Scheidlers Organisation ‚Pro-Life Action League‘ und weitere Lebensrechtsgruppen 1986 ein mit dem Argument, sie seien erpresserisch vorgegangen.

Das Oberste Gericht entschied 1994, das RICO-Gesetz könne auf Lebensrechtsproteste angewandt werden. Darauf erging 1998 ein Urteil gegen Scheidler und zwei Mitkämpfer; sie mussten fast 86'000 Dollar Schadenersatz an zwei Abtreibungskliniken zahlen. Weil ihre Handlungen unter RICO fielen, wurde diese Summe verdreifacht. Ein Appellationsgericht bestätigte das Urteil zwei Jahre später.

Nun aber hat das Oberste Gericht entschieden, dass eine Verurteilung unter den RICO-Bestimmungen nur statthaft ist, wenn ein Verbrechen wie Erpressung nachgewiesen werden kann. Dies sei nicht der Fall. Die Aktivisten hätten zwar unbestreitbar die Kläger an der Ausübung ihrer Eigentumsrechte (an der Klinik) gehindert oder gestört, schrieb der Gerichtsvorsitzende William Rehnquist in der Urteilsbegründung. "Aber auch wenn ihre Stör- und Unterbrechungsaktionen ihr Endziel, die Schliessung einer Abtreibungsklinik, erreichten, stellten diese Handlungen keine Erpressung dar“, denn die Aktivisten hätten kein Eigentum der Kläger an sich genommen.

Jay Sekulow vom ‚American Center for Law and Justice‘, der die Lebensrechtler vertreten hatte, bezeichnete das Urteil als „gewaltigen Sieg“ für soziale Bewegungen. „Der Entscheid nimmt eine Wolke weg, die seit 15 Jahren über der Lebensrechtsbewegung hing“, schrieb er in einer Mitteilung. Nun könne nicht mehr mit RICO gegen Lebensrechtsproteste gedroht werden.

Bisher habe die Androhung enormer Bussen manche Bürger von der Äusserung ihres Protests abgehalten; dies sei nun vorbei, erklärte der prominente christliche Anwalt und Autor John W. Whitehead. Andere Stimmen priesen die Stärkung der Redefreiheit, eines Rechtsguts, das in den Vereinigten Staaten besonders hochgehalten wird.

Genugtuung sprach aus den Worten von Sany Rios, der Präsidentin der christlichen Frauenorganisation ‚Concerned Women for America‘. Das traditionelle amerikanische Recht auf Protest sei unterstrichen worden. Lebensrechtler hätten nichts mit organisierter Kriminalität zu tun: „Aktivisten für das ungeborene Leben sind keine Mobsters“.

James Dobson von ‚Focus on the Family‘ zeigte sich erfreut darüber, dass Schwangere in Krisensituationen nun problemloser die Botschaften der Lebensrechtler hören können. Scheidler selbst sagte vor der Presse, dass der Akzent heute auf Gebetswachen und Beratung gelegt werde.