Weiterer Tiefschlag für Christen?

Dies stehe im Gegensatz zur Religionsfreiheit. Ein Verbot des Kopftuchs sei nur dann rechtens, wenn nachgewiesen werde, dass in einem konkreten Fall eine Gefahr für das friedliche Miteinander in der Schule bestehe.

Zweiter Senat gegen Ersten Senat

Mit diesem Urteil korrigiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung von 2003. Damals hatte der zweite Senat entschieden, dass allgemeine und vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Daraufhin erliessen viele Bundesländer solche Verbote in ihren Schulgesetzen.

Diese Praxis hat der Erste Senat nun verworfen. Es reiche demnach nicht aus, von einer bloss abstrakten Gefährdung auszugehen. Vielmehr müsse eine «hinreichend konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität» vorliegen, um ein Kopftuch verbieten zu können. Dies wäre beispielsweise denkbar, wenn sichtbare religiöse Symbole Konflikte mit Eltern oder Schülern erzeugen oder schüren und so «ernstlich» die «schulischen Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrag» beeinträchtigen.

«Nicht zumutbar»

Das «strikte und landesweite Verbot einer religiösen äusseren Bekundung» sei den in ihrer Religionsfreiheit betroffenen Lehrerinnen allgemein «nicht zumutbar». Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen.

Kommentar von Norbert Abt:

Es ist zunächst einmal nachvollziehbar, dass ein moderner Staat nach seinem eigenen Selbstverständnis neutral gegenüber Religions- und Glaubensgemeinschaften ist. Seine Aufgabe ist es Religionsfreiheit für alle zu garantieren.

Vergessen, was vorher war?

In der Urteilsbegründung wird eine Bevorzugung des christlichen Glaubens abgelehnt. Damit schiesst das Gericht aber weit über das Ziel hinaus. Aus dem Blickwinkel der Gleichheit leuchtet das natürlich ein, aber es blendet aus, welche Geschichte, Kultur und Identität Deutschland hat. Die nämlich ist bis heute eng mit dem Christentum verbunden. Über fast zwei Jahrtausende war der christliche Glaube prägend und identitätsstiftend für Europa und damit auch für Deutschland – das bleibt bei der Betrachtungsweise des Gerichts unbedeutend. Was allein zählt, ist die Frage der Gleichheit.

Das kommt einem so vor, als würde man bei einem Spiel sagen: «Zurück auf Los. Wir fangen noch mal von vorne an und vergessen, was vorher war». Aber genau dies verursacht Unverständnis und Missbilligung in der Gesellschaft (und das nicht nur bei Christen).

Meinung sagen und begründen

Doch selbst das Recht ist nicht in Stein gemeisselt und verändert sich permanent. Und für die Politik gilt dies in einem ungleich höheren Mass. Deswegen ist es falsch zu lamentieren oder sich zurück zu ziehen. Stattdessen sollten Christen in ihrem Umfeld zu solchen Themen ihre Meinung sagen, selbst dann, wenn wenn sie nicht mit Zustimmung rechnen können.

Sagen Sie Ihre Meinung im Bekanntenkreis und begründen Sie diese auch. Machen Sie sich aber klar, dass der Bezug auf die Bibel Ihnen zwar wichtig ist, aber für Nichtchristen meistens bedeutungslos ist. Deswegen ist es gut, wenn man in der Lage ist, für christliche Überzeugungen einzustehen und sie (auch ohne Bibel) zu begründen. Nicht, weil die Bibel nicht wichtig wäre, sondern weil sie für andere meist keine Bedeutung hat.

Jesus: «Habt keine Angst»

Es wird nicht das letzte Urteil aus Karlsruhe sein und auch nicht das letzte Gesetz, das für Christen Anlass zu Kritik und zur Sorge bietet. Doch eines ist auch klar: Die ersten Christen waren hoffnungslos in der Minderheit im Römischen Reich, als sie für Jesus und den Glauben an ihn eintraten. Ihnen blies der Wind der Meinung heftig ins Gesicht. So gesehen jammern Christen heute auf sehr hohem Niveau. Nutzen Sie daher die Möglichkeiten der Demokratie, diskutieren Sie mit und sagen Sie, was Sie denken. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass das immer eine Wirkung hat.