Für christliche Symbole und gegen Burkaverbot

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will christlichen Symbolen in der Verfassung eine Sonderstellung einräumen. Gemäss den Parlamentsdiensten empfiehlt die SPK ihrem Rat die parlamentarische Initiative der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann zur Annahme. Bevor die Kommission eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative ausarbeiten kann, braucht es noch die Zustimmung durch die Schwester-Kommission des Ständerats. Die SPK des Nationalrats hat sich nur knapp (mit 12:12 Stimmen) mit dem Stichentscheid des Präsidenten Yvan Perrin (SVP Neuenburg) für die Vorlage entschieden.

Die SPK begründet ihre Haltung damit, dass Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen nicht mit Verweis auf die Glaubens und Gewissensfreiheit die in der Schweiz vorherrschende christlichabendländische Kultur in Frage stellen sollen. Hintergrund der Initiative Glanzmann bilden zwei Streitfälle. In Stalden wollte der Lehrer Valentin Abgottspon im Klassenzimmer kein Kruzifix aufhängen, worauf er entlassen wurde. In Triengen LU verlangte ein Vater zweier Primarschüler die Entfernung eines Kruzifixes. Beide Männer sind Freidenker.

Knapp abgelehnt hat die SPK einen Vorstoss des Kantons Aargau für ein schweizweites Burkaverbot. Ein solches Verbot sei unnötig und unverhältnismässig, schreibt sie SPK.