Ständeratskommission

«Waffen-Initiative schiesst übers Ziel hinaus»

Nach dem Nationalrat findet auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, dass die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» übers Ziel hinausschiesse. Die Kommission lehnt das auch von christlichen Gruppierungen unterstützte Volksbegehren mit 9 zu 3 Stimmen ab.

Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, biete das heutige Waffengesetz in den Augen der Kommissionsmehrheit genügend Schutz vor Missbrauch. Auch in der Frage der Armeewaffe reichten die bereits getroffenen Massnahmen. So ziehe die Armee die Taschenmunition ein. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde die Annahme der Initiative die öffentliche Sicherheit nicht signifikant verbessern.

Die Kommissionsminderheit ist dagegen der Meinung, dass die Aufbewahrung der Dienstwaffe zu Hause nicht mehr gerechtfertigt sei. Ausserdem könne die öffentliche Sicherheit mit dem in der Initiative geforderten zentralen Waffenregister und dem Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis bedeutend erhöht werden.

Die Initiative wird in der Herbstsession im Ständerat beraten. Der Nationalrat hatte das Volksbegehren in der Sommersession der Stimmbevölkerung mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Mitgetragen von christlichen Gruppierungen

Die Volksinitiative wird vor allem von linken und grünen Gruppierungen und Parteien getragen. Neben den konfessionellen Frauenverbänden, die sich schon mehrmals zum Thema zu Wort gemeldet haben, ist unter anderen auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund mit von der Partie sowie weitere christliche Gruppierungen wie der Christliche Friedensdienst, die Christlich-soziale Partei und Pax Christi (die katholische internationale Friedensbewegung) Schweiz.