Hilfswerke geschlossen für die Solidaritätsstiftung

Bern. Die Schweizer Hilfswerke setzen sich geschlossen für die Solidaritätsstiftung ein. An einer Pressekonferenz riefen sie die Stimmberechtigten auf, am 22. September den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" anzunehmen. Dies sei die einmalige Chance, ein zukunftsträchtiges Werk zu schaffen, ohne dafür Steuereinnahmen auszugeben und ohne das Vermögen aus dem Verkauf der Geldreserven anzutasten.

Der Bedarf der Solidaritätsstiftung sei klar ausgewiesen, erklärten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener im In- und Ausland tätiger Organisationen, die im Forum "Hilfswerke für die Stiftung solidarische Schweiz" zusammengeschlossen sind. Im Inland, aber auch im Ausland gebe es immer neue Probleme, für deren Lösung kein Geld zur Verfügung stehe und für die sich niemand zuständig fühle. Als Beispiele, wo die Stiftung eine wichtige Rolle übernehmen könne, nannten die Hilfswerke im Inland die Bekämpfung der Armut, Hilfe für die Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt und Eindämmung der Gewalt unter Jugendlichen. Im Ausland stünden Programme zur Linderung von Armut, zur Bekämpfung von Massenkrankheiten wie AIDS und Malaria und zur Stärkung der Menschenrechte im Vordergrund.

Auslandhilfe verdoppeln

"Hilfe ist allerorten vonnöten", erklärte Christoph Stückelberger, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas, und der Bedarf an Hilfe übersteige die Mittel bei weitem. Die Beiträge der Stiftung brächten hierbei eine spürbare Entlastung. Stückelberger verwies auf die Auslandhilfe, wo der Bundesbeitrag an die Hilfswerke von heute jährlich 100 Millionen Franken durch die Solidaritätsstiftung künftig verdoppelt würde.

Jean-Luc Tittet von Terre des Hommes Schweiz widersprach dem Argument der Stiftungsgegner, mit der Stiftung würde zu viel Geld ins Ausland fliessen, während man Probleme im eigenen Land wie die Finanzierung der AHV vernachlässige. Tittet betonte, der Gegenvorschlag sehe nur einen Sechstel des Gesamtertrags aus dem Goldvermögen für Projekte im Ausland vor. Dies entspreche der Hälfte der Mittel der Solidaritätsstiftung. Fünf Sechstel sowie das ganze Vermögen verblieben im Inland. Angesichts der Tatsache, dass heute von 100 in der Schweiz erarbeiteten Franken nur 34 Rappen in die Entwicklungshilfe flössen, sei dies mehr als gerechtfertigt.

Trotz ausgebautem Sozialstaat bestehe auch im Inland ein ausgewiesener Bedarf nach der Solidaritätsstiftung, erklärte auch Brigitte Steimen. Die Geschäftsführerin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH wies darauf hin, dass 10 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz in Armut lebt. Betroffen seien vor allem allein erziehende Frauen und ihre Kinder.

Indem die Hilfswerke den Gegenvorschlag des Bundesrat und des Parlaments unterstützen, sprechen sie sich nicht nur für die Solidaritätsstiftung aus, sondern wenden sich damit auch entschieden gegen die SVP-Goldinitiative. Diese beabsichtigt, den gesamten Erlös aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank in die leeren Kassen der AHV fliessen zu lassen und somit deren Finanzierungsprobleme vorübergehend zu lösen. Entscheide sich aber das Stimmvolk für den Gegenvorschlag, sollen von den rund 19 Milliarden Franken Erlös während 30 Jahren nur die Zinsen genutzt werden, betonten die Hilfswerke. Das Kapital aber werde für weitere Generationen erhalten bleiben.