EVP: Bückling des Bundesrats vor der Wirtschaft bei den Renten

Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) protestiert in einer Pressemitteilung gegen die Senkung des Mindestzinssatzes bei Pensionskassenguthaben durch den Bundesrat. Der Satz habe während über 16 Jahren bei 4% gelegen, "in guten und schlechten Börsenjahren. Die Kassen und Versicherungen haben während der Börsenboomjahre fantastische Gewinne gemacht und ihre Aktionäre daran nicht schlecht beteiligt. In den obersten Chefetagen sind die Löhne und Boni geradezu explodiert." Nun aber, nach zwei Jahren sinkender Börsenkurse, sollten die Versicherten "mit einem Teil ihrer sauer verdienten und gesparten Altersguthaben dafür zur Kasse gebeten werden, dass die private Assekuranz allzu grosszügig mit den Geldern umgegangen ist und auch keine ausreichenden Reserven gebildet hat."

Die EVP "ist äusserst befremdet, dass der Bundesrat so rasch und ohne vorgängige Rücksprachen mit den Sozialpartnern dem offensichtlich grossen Druck und harten Lobbying der Versicherungswirtschaft nachgegeben hat und den Mindestzinssatz gleich auf 3% senken will. Bücklinge vor der Wirtschaft, deren Versagen nun die Bevölkerung zu tragen hat?" Die EVP verlangt Transparenz und fragt; "Warum sind nicht "ausreichende Schwankungsreserven angelegt, sondern in den guten Jahren das Geld einfach 'verteilt' - und wohin verteilt - worden?"

Die EVP drängt zudem auf eine rasche, spürbare Anhebung der Tabaksteuer. "Gestaffelte Preiserhöhungen in kleinen, wenig einschneidenden Schritten verfehlen bei weitem jene Präventionswirkung, die ein einmaliger, aber sehr starker Preisaufschlag hat." Am Mittwoch hat die die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit 14 zu 11 Stimmen eine schrittweise Verteuerung der Zigaretten um bis zu 70 Rappen auf 5 Franken 60 Rappen pro Päckli befürwortet, im Einklang mit dem Bundesrat, aber gegen die Empfehlung der Gesundheitskommission der Grossen Kammer. Anträge für eine drastische Steuererhöhung scheiterten in der WAK-Kommission. Auch die Schaffung eines Präventionsfonds wurde abgelehnt.

Quelle: EVP, NZZ