Schweiz verurteilt jüngstes Selbstmordattentat in Israel

Den Angehörigen der Opfer des jüngsten Terroraktes, der mindestens 15 Tote und 60 Verwundete forderte, sprach das EDA sein Beileid aus. Selbstmordattentate gegen Zivilpersonen seien eine Verletzung der fundamentalen humanitären Regeln. Die Schweiz appelliere an die Parteien, sich nicht länger zu Gefangenen des Terrorismus zu machen, und sich nicht noch weiter in die Gewaltspirale hineinreissen zu lassen. Stattdessen müssten die Konfliktparteien sowie internationale Schlüsselakteure die gegenwärtig stattfindenden Diskussionen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs weiterführen. Dies werde vom schweizerischen Vertreter bei der palästinensischen Autonomiebehörde auch deren Präsidenten, Yassir Arafat, mitgeteilt.

Arafat ordnet Vorgehen gegen «alle Terroroperationen» an

Nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag bei Tel Aviv hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat seine Sicherheitskräfte angewiesen, «jegliche Terroroperationen gegen israelische Zivilisten» zu stoppen. In einer in Gaza verbreiteten Erklärung bekräftigte Arafat zugleich seine Bereitschaft, gemeinsam mit den USA und der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus zu kämpfen.

Israelische Vorwürfe beschäftigen EU-Aussenminister

Der Vorwurf Israels, wonach palästinensische Terroristen auf indirektem Weg auch mit EU-Mitteln finanziert worden sein sollen, sorgt weiter für Wirbel. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel legte die israelische Regierung mittlerweile Dokumente hervor, die die Vorwürfe belegen sollen.

Dazu habe es auf israelische Initiative hin ein Treffen von Regierungsvertretern mit EU-Diplomaten gegeben. Die EU behalte es sich zunächst vor, die Unterlagen zu studieren, und werde dann angemessen reagieren, sagte Kommissionssprecher Gunnar Wiegand.

EU-Aussenkommissar Chris Patten will das Thema den Angaben zufolge auch beim nächsten Treffen der EU-Aussenminister am kommenden Montag in Brüssel besprechen. Wiegand betonte, die EU schliesse aus, dass mit Gemeinschaftsmitteln Terroristen finanziert worden seien. Es gebe umfangreiche Kontrollen, um die Ausgaben der EU-Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu kontrollieren. Die Vorwürfe Israels seien allerdings schwer wiegend und würden von der EU deshalb geprüft.

Laut Kommission stellt die EU der palästinensischen Autonomiebehörde monatlich zehn Millionen Euro zur Verfügung, wovon das meiste Geld in das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie andere soziale Belange fliesst.

Die israelische Regierung ist nach eigenen Angaben im Besitz von Dokumenten, die eine Verwicklung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Terroranschläge beweisen sollen. Nach Angaben von Kabinettsmitglied Dani Naveh geht daraus zudem hervor, dass die Autonomiebehörde terroristische Anschläge auch aus den Töpfen der Europäischen Union finanziert hat.