Bund fasst Anlaufstelle für Religionsfragen ins Auge

Ob Minarett-Initiative, obligatorischer Schwimmunterricht für muslimische Mädchen oder das Burkaverbot im Tessin: Religionsfragen beschäftigen Bevölkerung und Politik in der Schweiz immer mehr. Der Bund fasst deshalb die Schaffung einer Koordinationsstelle für Religionsfragen ins Auge.

Initiative des Justiz- und Polizeidepartements

Die Idee stammt von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Die Anlauf- und Koordinationsstelle könnte beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden, schreibt EJPD-Informationschef Folco Galli auf Anfrage der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 5. Februar.

Obwohl in erster Linie die Kantone zuständig seien, um das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften zu regeln, beschäftigten Religionsfragen zunehmend auch den Bund, schreibt Galli weiter. Die angenommene Minarett- und die lancierte Burka-Initiative zeigten die verfassungsrechtliche Tragweite der Entwicklung.

Eine Vollzeitstelle geplant

Die Religionsfragen und ihre rechtliche und politische Tragweite beschäftigten vor allem das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Polizei fedpol, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), das Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB), wie die NZZ weiter schreibt.

Für die ins Auge gefasste Religionsstelle sei derzeit eine Vollzeitstelle vorgesehen. Die Stelle hätte zum einen die Aufgabe, den Austausch zwischen Bundesstellen bei Geschäften mit Bezug zu Religionsfragen zu verbessern. Zum anderen wäre sie Kontakt- und Anlaufstelle für Externe, also auch für Religionsgemeinschaften oder interessierte Bürgerinnen und Bürger.

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