Der Fall Ashtiani

Erbarmungslose Justiz im Iran

Die drohende Steinigung der Iranerin Sakine Ashtiani empört. Die französische Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy beteiligte sich mit einem offenen Brief an der Protestkampagne – und wurde von einer iranischen Zeitung prompt als Prostituierte beschimpft, die ebenfalls den Tod verdiene. – Die Welt hat sich indes abgefunden mit Hunderten Hinrichtungen in Iran, Folge der harten Anwendung des islamischen Gesetzes.

Das iranische Fernsehen strahlte Mitte August ein angebliches Geständnis der seit fünf Jahren in Haft sitzenden Sakine Mohammadi Ashtiani aus. Darauf schlugen Menschenrechtsorganisationen erneut Alarm: Das Eingraben und Steinigen könnte unmittelbar bevorstehen. Die Frauenrechtsexpertin Nadya Khalife von Human Rights Watch‘ sagte, die Herrscher des Iran schämten sich «offensichtlich nicht, zunächst die barbarische Strafe zum Tod durch Steinigung auszusprechen und dann auf ein Fernsehgeständnis zurückzugreifen».

Eine als Ashtiani vorgestellte Frau hatte im Fernsehen zugegeben, dass ihr Liebhaber ihr vorgeschlagen habe, ihren Ehemann zu töten. Sie sei dann bei dem Mord selbst zugegen gewesen. Die Frau war nicht zu erkennen, sie trug einen schwarzen Tschador, der nur ihre Nase und ein Auge frei liess. Die Behörden hatten die Hinrichtung Ashtianis nach Protesten im Juli vorerst ausgesetzt.

«Grosse Zivilisation»

Carla Bruni-Sarkozy schloss sich letzte Woche mit einem persönlichen Schreiben der Protestkampagne in Frankreich an. Sie schrieb an «Chère Sakineh», alles in ihr lehne sich gegen dieses Urteil auf. «Das iranische Volk gehört zu den ältesten und bemerkenswertesten des Planeten», schrieb die Präsidentengattin mit Vorleben.

«Ich verstehe nicht, wie die Nachfahren einer grossen Zivilisation, gebaut auf Toleranz und Raffinesse, diesem jahrtausendealten Erbe untreu sein können. Ihre Richter müssen es wissen, Sakineh, dass Ihr Name auf dem ganzen Erdball ein Symbol geworden ist.» Von einem derartigen Verbrechen könnten die Richter ihre Hände nie reinwaschen, schrieb Madame Sarkozy. Sie bete für Milde in Sakinehs Fall. Ihr Gatte werde sich unablässig für sie einsetzen «und Frankreich wird Sie nicht aufgeben».

Unter der Gürtellinie

Die Teheraner Zeitung Kayhan, die dem Revolutionsführer Ali Khamenei nahesteht, beschimpfte Carla Bruni am Samstag als Prostituierte und doppelte am Dienstag nach. Ein Regierungssprecher bezeichnete solche Äusserungen als fehl am Platz. Am selben Tag wurde im Staatsfernsehen ein Beitrag gesendet, der unterstellte, die Präsidentengattin, einst Tänzerin und Model, wolle mit ihrer Solidaritätsbekundung von früheren ausserehelichen Beziehungen ablenken.

Die Exil-Iranerin Shahnaz Gholami, die während drei Monaten mit Ashtiani in der Zelle sass, sagte dem Sender 24, ihr TV-Geständnis sei nicht glaubhaft, denn sie spreche gar nicht Farsi, sondern Aseri. Sie haben darum auch das Urteil nicht verstanden, als es im Gericht verlesen wurde. Der Schock habe sie getroffen, als der Gefängnisdirektor es ihr mitgeteilt habe, und sie sei ohnmächtig geworden.

Männerjustiz

Ashtiani war 2006 zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie nach dem Tod ihres Mannes «unerlaubte Beziehungen» zu zwei Männern gehabt habe. Im Herbst desselben Jahres wurde einer der Männer angeklagt, Ashtianis Ehemann ermordet zu haben. Verurteilt wurde jedoch Ashtiani, und zwar diesmal zum Tod durch Steinigung. Die Richter behaupteten nun, die Beziehung zu einem der Männer habe schon zu Lebzeiten des Mannes begonnen. Zwei der fünf Richter stimmten aus Mangel an Beweisen gegen das Urteil. Doch im Iran kann die sogenannte Erkenntnis des Richters, seine subjektive Meinung, den Ausschlag geben.

Schwul oder nicht: Ebrahim wird gehängt

Mit Ashtiani rückt die erbarmungslose Justiz der Mullahs ins Rampenlicht. Eines ihrer Opfer ist Ebrahim Hamidi. Der unbewiesene Vorwurf der Homosexualität hat dem erst 18-jährigen Iraner die Todesstrafe eingetragen. Die Anklage lautete, Hamidi habe im Alter von 16 Jahren einen Mann vergewaltigt. Französische Intellektuelle protestierten gegen das Verfahren und die Strafe: Hamidis Geständnis sei mit Folter erzwungen worden, nachdem man Häftlingen die Freiheit versprochen habe, wenn sie ihn denunzierten. Während des Prozesses hatte er keinen Fürsprecher. Auch im Fall Hamidi kam der Richter ohne Beweise zum Urteil – aufgrund seiner persönlichen (von Gelehrten und Scharfmachern beeinflussten) Einschätzung.

Laut Amnesty International wurden 2009 im Iran mindestens 346 Personen hingerichtet; zwei Männer durch Steinigung. Die Todesstrafe wird für diverse Vergehen verhängt, von Drogenschmuggel und –handel über Mord, Vergewaltigung und Korruption bis zu «Feindschaft gegen Gott». Mit der letztgenannten Anklage versuchen die Machthaber derzeit anscheinend die Journalistin und Menschenrechtskämpferin Shiva Nasar Ahari zum Schweigen zu bringen. Am 4. September soll sie weiter verhört werden.

«Gewalt im Namen der Religion»

In der Zeitung «Le Monde» beklagt der muslimische, in Südfrankreich tätige Philosophiedozent Abdennour Bidar, dass der Islam einer Logik der Gewalt erlegen ist. «Leider nährt sich die gesamte islamische Religion von Gewalt.» Man dürfe das Urteil gegen Asthiani nicht als politische Entscheidung werten. Denn die Macht von Staatspräsident Ahmadinedschad gründe sich auf einer islamisch-fundamentalistischen Ideologie. Bidar kritisiert im Artikel auch das totale Trinkverbot im Ramadan. Was sich Asketen persönlich vornehmen wollten, könne nicht der Gesamtheit der Menschen verordnet werden. Im Namen der Religion werde den Menschen Gewalt angetan. «Der Islam hat nicht begonnen, das Band, welches die Gewalt und das Heilige verbindet, zu lösen.» Die Religion mache sich so weiter zur Karikatur.

Auch Kranke dürfen im Ramadan tagsüber nichts trinken

Der regimekritische iranische Journalist Hamid Farokhnia, der in Teheran lebt, beklagt eine verschärfte Repression auf der Strasse in den letzten Wochen. Wie nie mehr seit dem Amtsantritt Khatamis 1997 würden Passanten angehalten, durchsucht und befragt. «Manche mussten vor Gericht erscheinen oder gerieten in Haft». Vorgeworfen werde den Städtern, sie hätten tagsüber gesgessen, getrunken, laute Musik gehört oder sich «unanständig» betragen – was laut Farokhnia ein Gummibegriff ist.

Der Reporter kritisiert, dass die iranische Polizei am Tag vor Beginn des Ramadan die traditionell gewährten Ausnahmen beim Fastengebot einschränkte: Krankheit und Reisen können nicht mehr als Grund für Essen und Trinken tagsüber angeführt werden. Die Polizei rief die Bevölkerung auf, Verstösse gegen diese verschärfte Regelung anzuzeigen. Diese «drakonischen Massnahmen», schreibt Farokhnia, überraschten die Städter umso mehr, als die Machthaber in den letzten 12 Monaten – nach der Niederschlagung der Opposition – auf den Strassen weniger repressiv agiert hatten. So sei der Hidschab-Schleier praktisch nicht durchgesetzt worden, was die Teheraner als Erfolg der Opposition verstanden.

Zum Thema:
Amnesty International über Iran
Der Brief von Carla Bruni-Sarkozy