Mit den Zehn Geboten das Gewissen von Politikern schärfen

Evangelische Allianz: Deutschland braucht "wertegebundene Politiker"

S t u t t g a r t (idea) - Mit den Zehn Geboten allein kann man zwar keine Politik machen, aber das Gewissen von Politikern schärfen. Dies erklärte der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), am 10. Juli in Stuttgart bei der Vorstellung von zehn "Wahlprüfsteinen". Die vom Hauptvorstand des Dachverbandes von 1,3 Millionen Evangelikalen vorgelegten Fragen sollten zu einer Diskussion über die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens anregen. Zur Beurteilung von Parteiprogrammen seien sie nur bedingt geeignet, da diese sich meist an den Erwartungen von Wählergruppen orientierten. Deutschland brauche jedoch in allen Parteien "wertegebundene Politiker" mit Mut zu Grundsatzpositionen. Opportunisten, die ihre Ansichten am jeweils herrschenden Zeitgeist ausrichteten, gebe es genug, sagte Steeb vor Journalisten. Er erneuerte seine Kritik an der Berufung der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche in das "Kompetenzteam" des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Sie lebt in einer "Ehe ohne Trauschein" und erwartet ihr zweites Kind. Mit dieser Grundsatzentscheidung habe die Partei christliche Positionen aufgegeben, wonach Ehe und Familie zu schützen und zu stärken sind, sagte Steeb. Man könne das "C" im Parteinamen streichen, ohne das Parteiprogramm ändern zu müssen.

Eine Million weniger Arbeitslose durch konsequente Familienpolitik

Steeb zufolge verfolgen die im Bundestag vertretenen Parteien eine falsche Familienpolitik. Mit der Befürwortung einer sogenannten Vereinbarkeit von Familie und Beruf verletzten sie Artikel 6 des Grundgesetzes, das den Eltern die Hauptsorge für die Erziehung von Kindern überträgt. Mütter oder Väter brauchten eine echte Wahlfreiheit, ob sie selbst den Erziehungsauftrag wahrnehmen oder ihn ausserhäuslichen Einrichtungen überlassen wollen. Deshalb forderten die "Familienpolitischen Thesen der Allianz", die sozialrechtliche und finanzielle Diskriminierung der Vollzeit-Familientätigkeit zu beenden. Ein ausreichendes Hausfrauen- oder -Hausmännergehalt für denjenigen Elternteil, der Kinder zu Hause betreue, könnte laut Steeb den Arbeitsmarkt deutlich entlasten. Er schätzt, dass sich die Arbeitslosenzahl um eine Million verringern würde. Insgesamt koste das Allianz-Konzept 100 Milliarden Euro, denen Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei Arbeitslosen- und Kindergeld, Sozialhilfeleistungen und Ehegattensplitting, in Höhe von 80 Milliarden Euro entgegenstünden. Der Rest sei durch Umschichtung in Bundes-, Landes und kommunalen Haushalten aufzubringen. Dies sei eine logische Konsequenz einer werteorientierten Familienpolitik.