Zürcher EVP für Rauchverbot in Restaurants – und für Kampfhundeverbot

Die Delegierten der EVP des Kantons Zürich sagen Ja zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ und lehnt den Gegenvorschlag des Kantonsrats ab. Ein klares Ja gab es auch zum Berufsbildungsgesetz und dem Berufsbildungsfonds. Die 70 EVP-Delegierten nahmen neben den kantonalzürcherischen Abstimmungsvorlagen vom 28. September auch zu den Vorlagen vom 30. November Stellung: Einhelliges Ja zum Kampfhundeverbot, knappes Ja zur Volksinitiative Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug. Die Delegiertenversammlung am 19. August wurde erstmals vom neugewählten Kantonalpräsidenten, EVP-Kantonsrat Johannes Zollinger, Wädenswil, geleitet.

Kantonalzürcherische Vorlagen vom 28. September 2008

Für EVP-Kantonsrat Hans Fahrni ist klar, nur die Volksinitiative bringt einen Schutz vor Passivrauchen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates ist löcherig und unbrauchbar. Zu viele Ausnahmen machen den „sogenannten Passivraucher-Schutz“ zur Farce. Die EVP Delegierten stimmen der Volksinitiative mit 1 Gegenstimme einhellig zu und lehnen den Gegenvorschlag bei 3 Gegenstimmen ebenso ab. In der Stichfrage bejaht die EVP die Volksinitiative.

Das von EVP-Kantonsrat Kurt Leuch, Oberengstringen, vorgestellte Einführungsgesetz zur Berufsbildung war bei den Delegierten unbestritten. Mit nur 2 Gegenstimmen wurde auch die Variante mit einem Berufsbildungsfonds unterstützt. Der Fond verlangt von Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden einen Beitrag. Zugunsten der Betriebe welche Lehrlinge ausbilden werden die Mittel verteilt. In der Stichfrage bejaht die EVP die Variante mit dem Berufsbildungsfond.

Kantonalzürcherische Vorlagen vom 30. November 2008

Das Hundegesetz bringt eine bescheidene Verbesserung der Rechtslage, sagte EVP-Kantonsrat Thomas Ziegler, Elgg. „Aber“, so der Sprecher, „es fehlt das Kampfhundeverbot“. Nur gerade 500 von 60‘000 Hunden würden unter dieses fallen. Und natürlich müsste die Liste der betroffenen Hunde flexibel geführt werden. Für die EVP-Delegierten war der Fall klar. Der Schutz der Menschen hat für die EVP-Delegierten klaren Vorrang. Deshalb Ja zum Hundegesetz (1 Gegenstimme), Ja zur Variante mit dem Kampfhundeverbot (1 Gegenstimme) und in der Stichfrage Ja zum Kampfhundeverbot (2 Gegenstimmen).

Umstritten war bei den EVP-Delegierten die Volksinitiative „Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug“. EVP-Kantonsrat Hans Fahrni, Winterthur, als Befürworter strich die Vorzüge für die Patientenschaft hervor. Anderer Meinung war EVP-Kantonsrat Walter Schoch, Bauma, welcher bei einem Ja eine Kostenteuerung prognostizierte und die Wahlfreiheit hervor hob. Die EVP-Delegierten sprachen sich mit 37 zu 22 Stimmen mehrheitlich für die Volksinitiative aus.

Der Betritt zum HarmoS-Konkordat wurde von EVP-Kantonsrat Kurt Leuch, Oberengstringen, vorgestellt und fand einstimmig Unterstützung. Ebenso klar abgelehnt wurde die von Peter Ritschard, Zürich, vorgestellte Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“. „Ausser einem populistischen Titel bringt diese Initiative überhaupt nichts Reales für den Kanton Zürich“, sagte der Referent.

Quelle: EVP Kanton Zürich