EVP: Schutz der Passivraucher stark verwässert

Erfreulicherweise ist der Nationalrat heute Morgen (4. Oktober) mit deutlichem Mehr auf die parlamentarische Initiative Gutzwiller „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ eingetreten. Damit hat es sich aber auch schon bald wieder mit den guten Nachrichten. Mehrere Minderheitsanträge haben die Vorlage verwässert. Mit diesem erneuten Kniefall einer Parlamentsmehrheit von SVP, FDP und CVP vor der Raucherlobby und der Tabakindustrie wird der Grundsatz, die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden konsequent vor dem Passivrauch zu schützen, postwendend wieder ausgehöhlt.

Arbeitnehmerschutz ausgehebelt

So soll das neue Gesetz nur an jenen Arbeitsplätzen für Rauchschutz sorgen, wo mehrere Personen arbeiten. „Das funktioniert doch nicht“, ärgert sich EVP-Präsident Ruedi Aeschbacher. Arbeite in einer Gaststube oder Dorfbeiz nur eine Serviceangestellte, sei sie dem schädlichen Passivrauch nach wie vor ungehindert ausgesetzt. Indem auch in den sogenannten Fumoirs Personal beschäftigt werden dürfe, sei der eigentlich angepeilte Arbeitnehmerschutz definitiv ausgehebelt worden.

Wirte geschont

Doch damit nicht genug: Gastbetriebe dürfen als Raucherbetriebe geführt werden, wenn sie den Nachweis erbringen können, dass die Schaffung abgetrennter Räume nicht möglich ist. „Dass das Gesetz nach dessen allfälligen Inkraftsetzung in frühestens einem oder zwei Jahren schliesslich noch eine zweijährige Übergangsfrist für Restaurationsbetriebe und Nachtlokale enthalten soll, ist der Gipfel“, meint Ruedi Aeschbacher überzeugt: „So verlieren wir das Ziel eines effektiven Passivrauchschutzes vollends aus den Augen.“ Dabei sei längst erwiesen, welche volkswirtschaftliche Kosten und welches Leid das Passivrauchen nach sich ziehe.

CVP-Slalom

Besonders enttäuscht war Aeschbacher heute Morgen von der CVP: „Sie stimmte zwar für Eintreten, half bei den vielen Minderheitsanträgen aber wieder der anderen Seite.“ So brüste sich die CVP mit ihrem Einsatz für mehr Schutz vor Passivrauchen, um ihn umgehend wieder zu verwässern. „Einmal mehr typischer CVP-Slalomkurs“, seufzt Aeschbacher, „so können wir die Arbeitnehmenden nie wirksam vor dem Passivrauchen schützen!“ Jetzt müsse der Ständerat dringend nachbessern.

Dass die Schweiz mit einiger Verspätung ihren europäischen Nachbarn gleichzieht – notabene Raucherländer wie Frankreich und Italien, von denen man solche Schritte nie erwartet hätte – ist ja an und für sich erfreulich. Gleichzeitig ist es äusserst bedauerlich, dass sie den Schutz vor dem Passivrauchen nicht so konsequent und gradlinig durchzieht, wie es die Bevölkerung um ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens willen verdienen würde.