Die Volksinitiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ wurde am Sonntag von den Stimmberechtigten deutlich abgelehnt. Damit wurde ein komplizierter und aufwändiger Umbau unseres Gesundheitssystems mit ungewissem Ausgang für die Kostenentwicklung und die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler erfreulicherweise abgewendet. Dieses Nein zur Initiative stärkt zwar das bisherige Wettbewerbsmodell zwischen den Krankenkassen, bedeutet aber keinesfalls, dass es im Gesundheitswesen keiner Änderungen bedarf. Höchste Priorität hat ein stark verbesserter Risikoausgleich. Das heutige System belohnt Versicherer, welche gesunde Kunden anlocken und kranke fernhalten. Möglichkeiten dazu gibt es viele: die absichtlich späte Rückvergütung von Leistungen vergrault teure Patientinnen und Patienten; auf freche Werbekampagnen, wie sie jeden Herbst zu beobachten sind, melden sich keine gebrechlichen Seniorinnen und Senioren via SMS und Internet. Wird der Risikoausgleich verfeinert, lohnt sich die Jagd nach guten Risiken nicht mehr und die Krankenkassen können sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: das Aushandeln guter Leistungen mit den Ärzten und Spitälern und das Anbieten attraktiver Versicherungsmodelle für die Versicherten. Nun gibt es eine Kasse in der Schweiz, deren Geschäftsmodell wesentlich auf dem heute schlechten Risikoausgleich beruht und welche die Jagd nach guten Risiken perfektioniert hat: die Groupe Mutuel. Man kann nicht genug betonen, dass sich Gesundheitsminister Pascal Couchepin – als ehemaliges Vorstandsmitglied einer Groupe Mutuel-Kasse! – mit Händen und Füssen gegen einen verbesserten Risikoausgleich wehrt. Für die EVP ist deshalb klar: wird Couchepin im Dezember als Bundesrat wiedergewählt, muss er in ein anderes Departement wechseln. Sein Interessenkonflikt ist überdeutlich. EVP Schweiz
Datum: 12.03.2007
