«Für Mutter und Kind» hat Ziel noch nicht erreicht

Traurig, aber wahr: Die Schweizer Stimmberechtigten haben am heutigen Abstimmungssonntag eine Vorlage angenommen, die das menschliche Leben in seiner frühen Phase für vollständig recht- und schutzlos erklärt. Sie stimmten mit rund 72% der "Fristenlösung" zu und lehnten gleichzeitig die Initiative für Mutter und Kind mit rund 82% ab. Das Initiativkomitee für Mutter und Kind ist enttäuscht über den Ausgang dieses Urnengangs und stellt fest, dass es sein Ziel des Schutzes und der Hilfe für Mutter und Kind nicht, bzw. noch nicht erreicht hat. Die Analyse der Resultate dieser Abstimmung werden in die zukünftige politische Arbeit einfliessen. Doch ist die Diskussion über straflose Abtreibungen mit diesem Abstimmungswochenende keineswegs beendet. Bevor hingegen eine Volksinitiative mit ähnlichem Inhalt wieder lanciert wird, werden zunächst andere direktdemokratische Projekte realisiert, über deren Inhalt die Medien voraussichtlich im kommenden Herbst informiert werden.

Unsere politischen Gegner haben während dreissig Jahren für eine Fristenlösung gekämpft. Ein wesentlicher Teil ihres Kampfes bestand darin, auf eine "Liberalisierung" der Praxis in den Kantonen hinzuarbeiten, um sich anschliessend über die Diskrepanz zwischen Gesetz und Praxis zu beklagen. Damit haben sie die Rollen von Brandstifter und Feuerwehr in sich vereinigt.

Die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind hat vier Jahre für den Schutz für Mutter und Kind eingesetzt. Das war offensichtlich noch zu wenig. Sie wird sich nicht damit abfinden, dass Unrecht faktisch zum Recht erklärt wird und lehnt deshalb die im heutigen Entscheid zum Ausdruck gekommene "Boot ist voll"-Politik gegenüber Kindern vor der Geburt und ihren Müttern in Not ab. In Deutschland wurde eine ähnliche Fristenlösung vom Bundesverfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.

Die Tatsache, dass menschliches Leben zu Beginn seiner Existenz für vollständig recht- und schutzlos erklärt wird, ist besorgniserregend. Diese Tendenz, welche durch die heutige Abstimmung klar bestätigt worden ist, lässt auch für die letzte Phase des menschlichen Lebens nichts Gutes erahnen: Wird bald das Leben im Alter für "nicht lebenswert" erklärt, so dass sich betagte Menschen fürchten müssen, dem Selbstbestimmungrecht der Jüngeren zum Opfer zu fallen?

Die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind dankt allen Sympathisantinnen und Sympathisanten für die grosszügige ideelle und finanzielle Unterstützung. Die ihr ermöglichte Abstimmungskampagne hat trotz der jetzigen Abstimmungsniederlage sehr viel bewegt und wird eine Langzeitwirkung im Sinne der Prävention ausüben.