Unternehmenssteuerreform fördert Abhängigkeiten zutage

Die Unternehmenssteuerreform (sprich Steuersenkungs-Vorlage), ist ein Monster, dessen Auswirkungen noch schwer abschätzbar sind. Gleichzeitig wird sie von einer breiten Allianz aus Politik und Wirtschaft als Vorlage verkauft, die fast über Sein oder Nicht-Sein der Schweiz entscheidet. Wer sich dagegen stellt, kann je nachdem mit Drohungen aus Wirtschaftskreisen eingedeckt werden, wie die Gegner aus der Zürcher Kirche erfahren haben.

30 Millionen könnten in Zürich fehlen

Die Kirchenleitung hat daher zwar ihre Besorgnis geäussert, da die beiden Landeskirchen immerhin mit einem Verlust von gut 30 Millionen Franken rechnen müssen, hat aber auf eine Nein-Parole verzichtet. Sie weist darauf hin, dass die Steuern juristischer Personen zweckgebunden für Diakonie, Bildung und Denkmalpflege (für alte Kirchen) eingesetzt werden. Dort könnten sie aber sehr fehlen. Dennoch wagt die Kirchenleitung keine Nein-Parole gegen USR III. Sie warnt lediglich davor, dass die heutigen kirchlichen Leistungen für den Kanton teurer sein werden, wenn er sie selbst übernehmen müsste.

Der föderalistische Wirrwarr spielt auch hier

Die Auswirkungen auf die Landeskirchen sind – wie in der Schweiz üblich – von Kanton zu Kanton verschieden. So beziehen zum Beispiel nicht alle Landeskirchen Steuern juristischer Personen. Sie können beruhigter der Abstimmung entgegensehen. Dasselbe gilt natürlich für die Freikirchen. Einzelne Kantone haben Ausgleichszahlungen für die Kirchen in Aussicht gestellt. Oder sie könnten von Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone profitieren.

Noch ist vieles ungewiss. Viele werden sich aber an die Unternehmenssteuerreform II erinnern, deren Ausfälle sich als viel höher als prognostiziert erwiesen haben. Was allerdings mittlerweile auch schon wieder in Frage gestellt wird. Problematisch für viele wirkt nur schon das Prinzip, dass nicht die Steuern der privilegierten Konzerne auf das Niveau der andern angehoben wurden (aus angeblicher Sorge, dass sie dann wegziehen), sondern die Steuern aller andern gesenkt werden sollen. Und dass Ausfälle per se in Kauf genommen werden, statt die Reform ertragsneutral zu gestalten. Oder man stört sich an der Schaffung von zahlreichen Steuersparmöglichkeiten und Schlupflöchern.

Vertrauen schaffen ist dringend

Wie es auch immer kommen wird: Es geht letztlich um eine Vertrauensfrage. Kann die Bevölkerung der Politik und den Wirtschaftsführern glauben, dass sie nicht übermässig von der Reform gerupft und über kurz oder lang selbst mehr Steuern bezahlen muss? Oder dass Leistungen im Sozialen und im Bildungsbereich abgebaut werden? Die Drohkulisse, die sogar vom Finanzminister zu den Folgen eines Neins aufgebaut wird, wirkt wenig vertrauenserweckend. Vertrauen zu schaffen, ist aber gerade heute für die politischen und wirtschaftlichen Eliten wichtiger und dringender denn je.

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