Menschenrechtstag der Schweizer Kirchen

Bern. Zum 20. Mal führen die Schweizer Kirchen am 10. Dezember eine Aktion zum Menschenrechtstag durch. Die diesjährige Kampagne trägt die Überschrift "Todesstrafe - Hinrichtungen sind keine Lösung". In einer Petition werden Saudi-Arabien, Japan und der US-Bundesstaat Virginia um Aussetzung der Hinrichtungen gebeten. In allen drei Staaten wird immer noch die Todesstrafe ausgesprochen und vollzogen.

Jedes Jahr am 10. Dezember führen die evangelisch-reformierte, die christkatholische und die römisch-katholische Kirche der Schweiz zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen Pax Christi, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) und Amnesty International (ai) eine gemeinsame Aktion zum Menschenrechtstag durch.

China, Iran, Saudi-Arabien und die USA

Die diesjährige Kampagne ist dem Thema Todesstrafe gewidmet und trägt den Titel "Todesstrafe - Hinrichtungen sind keine Lösung". Zwar verzichten weltweit immer mehr Staaten auf die Todesstrafe. Dennoch hat ai für das vergangene Jahr eine Verdoppelung der Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr dokumentiert. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vor allem auf die Auswirkungen einer verschärften Politik in China. Laut ai wurden im letzten Jahr 90 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen in China, im Iran, in Saudi-Arabien sowie in den USA vollstreckt.

Zum Tag der Menschenrechte wird die Situation in Saudi-Arabien, in Japan und im US-amerikanischen Bundesstaat Virginia exemplarisch herausgegriffen. In Saudi-Arabien wurden im letzten Jahr 79 Hinrichtungen öffentlich dokumentiert; im letzten Jahrzehnt wurden im Wüstenstaat fast 1.000 Menschen hingerichtet. Von einer "willkürlichen und grausamen" Anwendung der Todesstrafe wird im Fall Japan gesprochen, wo die Verurteilten durch den Strang hingerichtet werden und von den Behörden nur wenige Stunden zuvor über die bevorstehende Hinrichtung benachrichtigt werden. Die US-Bundesstaat Virginia hat 86 Menschen seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1977 hinrichten lassen; er gehört nach Texas zu jenen Bundesstaaten, welche die meisten Hinrichtungen vollziehen.

Petition verlangt Einführung eines Moratoriums

In Petitionen an den saudiarabischen Justizminister, an den japanischen Ministerpräsidenten und an Virginias Gouverneur wird zum Tag der Menschenrechte eindringlich darum gebeten, "unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen einzuführen und in einem zweiten Schritt eine Phase eingehender Reflexion und Information im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe" einzuleiten.

Auch wird darauf hingewiesen, dass die Todesstrafe erwiesenermassen keinen Rückgang der Kriminalität bewirke. Die Abschaffung der Todesstrafe könne keinesfalls Straffreiheit für die Schuldigen bedeuten; es gebe Ersatzstrafen. Auch sei es nachweislich möglich, Verbrechen mit "Präventivmassnahmen" zu bekämpfen.

Todesstrafe abschaffen

Aus christlicher Sicht gebe es keinen Zweifel daran, dass die Todesstrafe abgeschafft werden müsse, heisst es im Aufruf der Landeskirchen zum diesjährigen Menschenrechtstag, der unterzeichnet ist von Pfarrer Thomas Wipf, Präsident des Rates Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, Bischof Amédée Grab, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, und Bischof Fritz-René Müller von der christkatholischen Kirche der Schweiz: "Niemand, auch nicht der Staat, ist berechtigt, Todesurteile zu fällen und Menschen hinzurichten. Der Mensch darf sich nicht zum Herrn über Leben und Tod machen, sonst nimmt er Gottes Platz ein."

Hinweis: Weitere Informationen unter www.acat.ch