Kirchen lehnen geplante neue Posttaxenverordnung ab

Bern - Die beiden grossen christlichen Konfessionen der Schweiz lehnen den Entwurf zur überarbeiteten Posttaxenverordnung ab. Der Bundesrat will damit ein Fünftel der jährlich 100 Millionen Franken einsparen, mit denen bisher (durch Verbilligung der Posttaxen) Zeitschriften und Zeitungen subventioniert wurden. Die Römisch-katholische Zentralkonferenz (RKZ) und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) kritisieren besonders, dass für Presseerzeugnisse, die weniger als wöchentlich erscheinen, die Subventionierung der Posttaxen ganz wegfallen soll. Die Ausrichtung der Förderungskriterien werde der Vielfalt sozialer Kommunikation nicht gerecht. Für viele der von Freiwilligenarbeit lebenden und mit grosser Mühe finanzierten Publikationen könne der Entzug von Vergünstigungen beim Posttarif das Aus bedeuten. RKZ und SEK stimmen hingegen zu, Blätter mit über 300'000 Exemplaren Auflage künftig von der Subventionierung der Posttarife auszuschliessen.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat einen Entscheid des Bundesrats für Ende Juni 2002 in Aussicht gestellt. Bereits per Anfang 2003 soll die Revision in Kraft treten. Das rasante Tempo, das die Bundesverwaltung anschlägt, hat einen triftigen Grund: Wegen der vom Volk beschlossenen "Schuldenbremse" muss der Bundesrat sofort wirksame Sparmassnahmen durchführen.

"Im Einvernehmen mit der Schweizer Bischofskonferenz und in Absprache mit dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund" kritisiert die RKZ in ihrem Schreiben zur Vernehmlassung, dass manche Revisionsvorschläge der Pressevielfalt Abbruch täten, statt sie zu fördern. So benachteiligten sie namentlich Erzeugnisse der Kirchen- und Verbandspresse, von denen einige eine weite Verbreitung haben, aber seltener als einmal pro Woche erscheinen.

Im Hintergrund dieses Vorschlags stehe eine eingeschränkte Vorstellung von medialer Öffentlichkeit, "die sich einseitig an der Vermittlung tagesaktueller Informationen orientiert und andere Formen der Meinungsbildung und des Informationsflusses zu wenig gewichtet", betont die RKZ.

Eine vom UVEK in Auftrag gegebene Studie belegt, dass in der Schweiz gegenwärtig 558 Presseerzeugnisse aus der Kategorie "Religion" über die Posttaxen mit insgesamt rund 6,5 Millionen Franken subventioniert werden. Tritt die Posttaxenverordnung unverändert in Kraft, werden voraussichtlich statt diesen 558 künftig nur noch 34 Erzeugnisse von subventionierten Posttaxen profitieren können.

Gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf haben sich bei weitem nicht nur kirchliche Kreise zu Wort gemeldet. Auch die Post, der Verband Schweizer Presse, Gewerkschaften, SP und CVP lehnen ihn ab - wenn auch zum Teil aus anderen Gründen. Unterstützt wird er hingegen von FDP und SVP.