China: "Neue" chinesische Religionspolitik

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Die Entwicklung der derzeitigen Religionspolitik der chinesischen Regierung in Peking muß als
ernst betrachtet werden. Dies ist die Ansicht von Religions- und Menschenrechtsexperten nach der Auswertung eines jetzt aus dem Land gelangten Ergebnispapiers von der Hauptkonferenz für
religiöse Angelegenheiten, die im Dezember in Peking stattfand.

Das Papier, das eine realistische Einschätzung der künftigen Entwicklung chinesischer Religionspolitik möglich macht, enthält die neuen Vorschriften zur Religionsausübung in der Provinz Jiangsu, die am 1. Juni in Kraft treten und typisch sein dürften für weitere neue Religionsgesetze in den übrigen Provinzen des Landes.

Die Untergrundkirchen hatten die Möglichkeit, sich vom 1. - 10. Juni zu registrieren. Viele Hauskirchen konnten sich damit nicht einverstanden klären. Nach dem neuen Gesetz dürfen sich Christen nur noch in offiziellen Gebäude zu religiösen Tätigkeiten treffen. So ist z.B. das Gebet zu zweit ausserhalb des Gebäudes verboten. Ebenso darf nicht missioniert werden. Wer sich bis am 10. Juni nicht registriert hat, gilt als illegal und hat mit drastischen Massnahmen zu rechnen.

Sachkundige Beobachter der chinesischen Politik werten den neuen Katalog von 45 Vorschriften als eine einfallslose Neuauflage der wohlbekannten chinesischen Ideologie, die zu einer immer stärkeren bürokratischen Kontrolle führt. Er enthalte keinerlei Ansatz zu einer innovativen neuen Politik der Chinesischen Kommunistischen Partei (CKP), die dringend eine Liberalisierung der Religionspolitik einläuten müßte.

Die jetzt neu estgeschriebene Rolle der Behörden, mit der die Kontrolle aller religiösen Angelegenheiten durch den Staat aufrecht erhalten wird, beruht auf den religionspolitischen Richtlinien, die 1982 vom Zentralkommittee der CKP festgelegt wurden. Viele Gläubige in China, besonders Christen, werden die neuen Vorschriften nicht akzeptieren können, da die Religionsausübung stark einschränkt wird. Ihnen droht eine düstere Zukunft, wenn diese Regeln streng ausgelegt und strikt angewandt werden sollten.

Quelle: Offene Grenzen /Livenet

Datum: 21.06.2002

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