Merkel: Mit Wahrhaftigkeit zu glaubwürdiger Politik

Zur Wahrhaftigkeit in der Politik gehörten auch Transparenz und die Benennung langfristiger Entwicklungen, sagte Merkel zum Thema «Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Politik und in den Medien». Wahrhaftigkeit in der Politik bedeute, anzuerkennen, dass Sparen, Steuern, Renten und Gesundheit miteinander zusammenhängen.

So könne man nicht abwenden, dass die Gesundheitsversorgung „tendenziell teurer“ werde, auch wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft würden. Die Bevölkerungsentwicklung erfordere eine längere Lebensarbeitszeit. Wer Menschen über 50 beim Verlust des Arbeitsplatzes in den Vorruhestand schicke, vergeude Erfahrung, sagte Merkel.

Politik aus Hoffnung gestalten

Die Kanzlerin plädierte für Wahrhaftigkeit mit klarer optimistischer Grundhaltung. Das christliche Menschenbild der Unionsparteien verhindere die Kapitulation vor der Grösse der gesellschaftlichen Probleme. Die politischen Verantwortlichkeiten müssten für die Bürger durchschaubar sein. Die Föderalismusreform habe die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen klar zu regeln. Dies gelte auch für die Zuständigkeiten der EU. „Alles andere fördert den Verdruss an Europa“, sagte die Kanzlerin. Die Werte Europas, die – wie etwa die Menschenrechte – wesentlich im christlichen Menschenbild wurzelten, müssten von den Europäern gemeinsam vertreten werden. „Deshalb gehört das C für mich in die EU-Verfassung“, sagte die CDU-Chefin und ehemalige Bundesvorsitzende des EAK.

Solidarität als Bestandteil christlicher Politik

Angela Merkel forderte ihre Partei zu einer Selbstvergewisserung über politische Grundwerte auf. In der Union müsse über Gerechtigkeit und Freiheit gesprochen werden, betonte sie. Es könne nicht sein, dass die Sozialdemokratie für staatlich garantierte Solidarität und Gerechtigkeit stehe, und für die Union ein verkürzter individualistischer Freiheitsbegriff übrig bleibe. Das christdemokratische Freiheitsverständnis habe nie soziale Schutzlosigkeit, sondern Ermutigung zum eigenverantwortlichen Handeln bedeutet, betonte die Kanzlerin.

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel, sprach sich für eine Besinnung auf die christlich-jüdischen Grundwerte der Verfassung aus. «Wir brauchen den christlichen Geist in der Erziehungsdebatte, am Anfang und Ende des Lebens und in der Präambel der Europäischen Verfassung», sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Die der christlich-jüdischen Tradition entsprungenen Grundwerte seien weiterhin Garant für eine freie und menschenwürdige Zukunft.

Homepage des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
www.eak-cducsu.de
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Quelle: epd / idea