Bürgerrechtler am Nil

Ägyptens Zivilgesellschaft im Würgegriff

71 ägyptische Nichtregierungsorganisationen für Menschen-, Bürgerrechte und Entwicklung haben gemeinsam gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung Mubarak protestiert. Das neue Gesetz dürfte laut Beobachtern zahlreichen Organisationen das Genick brechen und das Aus für die ägyptische Zivilgesellschaft bedeuten.

Im Zentrum der 18-Millionen-Metropole Kairo.

Nach dem Entwurf für das «Zivilgesellschaftsgesetz» könnte die Regierung jeder Organisation die Lizenz verweigern oder entziehen und sogar neue Satzungen einführen. Sie könnte Vorstände und Gremien auch gegen den Willen der Mitglieder mit eigenem Personal besetzen und gewählte Vertreter aus ihren Ämtern entfernen. Darüber will die Regierung die Arbeitsgebiete der Organisationen einschränken und Beschlüsse von Vorständen oder Mitgliederversammlungen aufheben oder ändern können. Regierungsbehörden würden die völlige Kontrolle über die Spenden und Finanzen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten.

Kontrolle und hohe Hürden

Der Gesetzentwurf verlangt von den NGOs Eigenmittel von umgerechnet 14‘000 Euro – was in Ägypten etwa 200 mittleren Monatslöhnen entspricht. Diese Hürde könnten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen nicht nehmen. Für die 71 NGOs «verdeutlicht dieses noch repressivere Gesetz die Leere von Regierungserklärungen zu demokratischen Reformen». Die Regierung wolle offenbar die Zusagen gegenüber der UNO nicht einhalten.

Folgt Mubarak jun. auf Mubarak sen.?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vermutet den nahenden Termin der Parlamentswahlen – sie sollen «Ende des Jahres» stattfinden – als wahren Grund für den Entwurf. In der Protesterklärung halten die NGOs fest, das Regime wolle ihre Bemühungen «untergraben, die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen zu beobachten». Das Regime fürchtet die Muslimbruderschaft, die bereits stark im Parlament vertreten ist. Noch wichtiger sind die für September 2011 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Der seit 1981 mit Notstandsgesetzen regierende ehemalige Luftwaffengeneral Husni Mubarak will dann nicht wieder kandidieren. Viele Ägypter sehen mit Sorge, dass der heute 82-Jährige die Inthronisierung seines Sohns Gamal Mubarak vorbereitet.

Staatschef ohne Gesichtsfalten: Hosni Mubarak auf Plakatwand.

Geld aus «jüdischen» Quellen

Eine ägyptische Regierungsbehörde hat eine Liste von mindestens 23 Nichtregierungsorganisationen zusammengestellt, die angeblich Geld aus «jüdischen» Quellen angenommen hätten und zwar vom US-Kongress und der Ford-Foundation. Pikanterweise haben nach Angaben der IGFM ägyptische Regierungsinstitutionen selbst Gelder vom US-Kongress erhalten. Vertreter der Behörde, die für die finanzielle Überwachung der NGOs zuständig sind, behaupteten weiter, dass die aufgelisteten Menschenrechtsorganisationen für «internationale jüdische Organisationen» Informationen gesammelt hätten, die geeignet seien, die ägyptische Gesellschaft zu zerstören. Zu den beschuldigten NGOs zählen auch mehrere Frauenrechtsorganisationen, darunter die einzige feministische Organisation Ägyptens, die «New Women Foundation».

Zum Thema:
Die Erklärung der 71 ägyptischen NGOs