Amnesty international verurteilt britische Anti TerrorGesetzgebung

London. Amnesty international (ai) hat Grossbritannien vorgeworfen, durch die Anti-Terror-Gesetzgebung fundamentale Menschenrechte zu verletzen. Das im November vergangenen Jahres als Reaktion auf die Anschläge des 11. September verabschiedete Gesetzespaket gewähre dem Innenministerium eine Machtfülle, die sich nicht mit dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention formulierten Recht auf Freiheit und Sicherheit vereinbaren lasse, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einer in London veröffentlichten Erklärung.

Ai fordert Grossbritannien auf, neun ausländische Gefangene, die im Dezember festgenommen wurden und keinen Prozess bekommen hätten, sofort freizulassen. Das britische Anti-Terror-Gesetzespaket erlaubt es laut amnesty etwa, ausländische Staatsangehörige ohne Prozess oder Verurteilung gefangen zu halten. Die des Terrorismus Verdächtigten seien in Hochsicherheitstrakten eingeschlossen, misshandelt und eingeschüchtert worden. Ihnen sei nicht einmal gesagt worden, weshalb sie verhaftet worden seien.

Unschuldige verhaftet

Ein 27-jähriger algerischer Pilot etwa war nach amnesty-Angaben verhaftet worden und hatte fünf Monate im Gefängnis verbracht. Er sei verdächtigt worden, an den Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein. Ein Bezirksrichter habe jedoch festgestellt, dass keine substanziellen Beweise dafür vorlagen, und so sei er im April frei gelassen worden. Der Fall zeige, wie im Zuge der Terrorbekämpfung Unschuldige verhaftet und ihre Rechte und die ihrer Angehörigen verletzt würden, so die Menschenrechtsorganisation.