Der von der Mehrheit der EU-Parlamentarier nach Zweiter Lesung angenommene Bericht schliesst die künftige Finanzierung von Forschung mit menschlichen Embryonen nicht aus. Jedoch soll kein Geld in Projekte fliessen, die das menschliche Klonen oder Eingriffe in die menschliche Keimbahn beabsichtigen. Änderungsanträge der Grünen und Christdemokraten, die auf strengere ethische Richtlinien gedrängt hatten, scheiterten. EU-Forschungskommissar Philippe Busquin begrüsste bereits vor der Abstimmung die erzielte Einigung von Ministerrat und Europäischem Parlament. Im Vorfeld war es zu zahlreichen Gesprächen zwischen Vertretern der EU-Institutionen gekommen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Die 15 EU-Forschungsminister hatten sich lediglich darauf geeinigt, "ethische Grundprinzipien" zu beachten. Ein Entwurf des Parlaments aus Erster Lesung hatte dagegen Verbote formuliert. Um ein drohendes Vermittlungsverfahren zu vermeiden, hatte der zuständige Ausschuss jedoch die Änderungsanträge zurückgezogen, die einer Einigung mit dem Rat im Wege standen. Zum ersten Mal gehe nun ein Forschungs-Rahmenprogramm ohne langwieriges Vermittlungsverfahren an den Start, erklärte ein Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft. Der Bioethik-Experte der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion, der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, sprach von einer herben Enttäuschung. Der verabschiedete Bericht sei in seiner ethischen Positionierung "ziemlich unklar". Zwar würden implizit therapeutisches Klonen und Keimbahneingriffe von der Förderung ausgenommen, die Formulierungen seien aber zu verschwommen, kritisierte er. Bei der Abstimmung habe für viele Parlamentarier der Wunsch nach einer möglichst schnellen Verabschiedung des Programms im Vordergrund gestanden. Die EVP-Fraktion hat nach Angaben Lieses mehrheitlich für strengere ethische Richtlinien gestimmt. Die eingereichten Änderungsanträge von Grünen und Christdemokraten bekamen jedoch in keiner Abstimmung mehr als 190 der jeweils rund 500 abgegebenen Stimmen. Liese kündigte an, im Hinblick auf die im Juni geplante Annahme der spezifischen Programme durch den Ministerrat weiter für eine klarere ethische Stellungnahme zu kämpfen. Das Parlament hat dann allerdings nur noch beratende Funktion.
Datum: 17.05.2002
Quelle: Kipa
