Entwicklungsländer gegen Saudis

Den entwickelten Staaten warfen die im Netzwerk "G 77 plus China" zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer bei der UN-Klimakonferenz in Bangkok vor, ihrer klimapolitischen Verantwortung auszuweichen.

Unter sudanesischem Vorsitz

"Die entwickelten Länder müssen das Recht der Entwicklungsländer auf eine wirtschaftliche Entwicklung für eine bessere Zukunft der Armen akzeptieren", sagte der Vorsitzende der G-77-Gruppe und Uno-Botschafter des Sudan, Lumumba D'Aping. Der Kampf gegen den Klimawandel und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung schlössen sich nicht gegenseitig aus. (Das sudanesische Regime ist mit Ölexporten reich geworden, doch bleibt die Region am Horn von Afrika eine der ärmsten der Welt.)

Saudi-Arabien macht die hohle Hand

Die saudische Forderung, ebenso wie andere Entwicklungsländer von einem Anpassungsfonds zur Bewältigung der Umweltschäden sowie wirtschaftlicher Verluste zu profitieren, stiess in Bangkok auf Kritik. "Dem Steuerzahler wäre nicht zu vermitteln, dass Entwicklungshilfegelder an ein reiches Land wie Saudi-Arabien gehen", sagte Christoph Bals, Geschäftsführer der unabhängigen Umweltorganisation "Germanwatch".

Mit einem libanesischen Partner nahm Germanwatch die Bestrebungen der 22 arabischen Länder im Verhandlungsprozess unter die Lupe. "Obwohl die arabische Region so unterschiedliche Interessen hat, ist die Hauptposition der arabischen Länder derzeit darauf konzentriert, den Ölexport zu schützen, anstatt den Planeten vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren", sagte Wael Hmaidan von der libanesischen Organisation. „Saudi Arabien benutzt sein politisches Gewicht in der Region und die Uneinigkeit anderer arabischer Regierungen, um seine Interessen durchzusetzen."

Einflussreiche Hintertreiber

Saudi-Arabien stellte in den Verhandlungen eine ähnliche grosse Delegation wie Industriestaaten. Sudan führte den Vorsitz der G 77, Algerien den der afrikanischen Gruppe. Als Querschläger wird am Ende der zweiwöchigen Verhandlungen vor allem Saudi-Arabien kritisiert. "Die Delegationen der ärmsten und besonders verletzlichen Regionen bekommen immer weniger Raum in den Verhandlungen", sagte Raju Chhetri von der United Mission to Nepal.

Germanwatch gibt seit 2006 jährlich den internationalen Klimaschutz-Index heraus. Danach schritt Saudi-Arabien im Hinblick auf die folgenden drei Kriterien „immer am schlechtesten ab: Emissionslevel, Emissionsanstieg und die Bewertung ihrer internationalen Klimapolitik durch Experten", erklärte Bals.

Kein Durchbruch

In den umstrittenen Punkten der Emissionsbegrenzung und der Finanzhilfe gab es wenig Fortschritte. Yvo de Boer, Chef der UN-Klimaorganisation UNFCCC, bescheinigte den G-77-Staaten eine  konstruktive Rolle in den Klimaverhandlungen. Den entwickelten Staaten warf de Boer "fehlenden politischen Willen" vor, sich zu "ambitionierten Reduktionszielen der Treibhausgase" und zu Finanzhilfen für die Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel zu verpflichten.

Kyoto verbessern

De Boer warnte die entwickelten Länder davor, das Klimaabkommen "Kyoto-Protokoll" zu kündigen. Es habe sich als "gutes und erfolgreiches Instrument erwiesen, das wir jetzt stärken und verbessern müssen". Bei der Konferenz erhobene Vorwürfe, das reiche Ölland Saudi-Arabien sabotiere den Verhandlungsprozess, wies G-77-Sprecher Lumumba zurück. Diese würden von den Industriestaaten gestreut, um im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen einen Sündenbock zu haben.

Germanwatch: Saudi-Arabien schwächt die Position der Entwicklungsländer