Familieninitiative abgelehnt

Der Streit um die gerechte Entlastung führte zum Scheitern

Dass die Familieninitiative der CVP nur 25% Ja-Stimmen erreichen würde, hat kaum einer geahnt. Doch der Streit um die richtige Entlastung geht einmal mehr auf Kosten der Familie. Daraus könnten auch Lehren gezogen werden.

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Besonders kinderreiche Familien geraten oft in finanzielle Schwierigkeiten.
Kinder- und Familienzulagen dürfen in der Schweiz weiterhin nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. 75% der Abstimmenden votierten gestern dagegen. Viele, insbesondere Väter und Mütter mit mehreren Kindern, dürften sich angesichts des Abstimmungsergebnisses die Augen gerieben haben. Klar ist indessen: Wenn alle direkt Betroffenen an die Urne gegangen und der Initiative zugestimmt hätten, sähe das Resultat ganz anders aus.

Eltern verpassten eine Gelegenheit

Man rechne: In der Schweiz gibt es 3,54 Mio. Haushalte. Darunter sind gemäss Bundesamt für Statistik 1'143'600 Haushalte mit drei und mehr Personen. Die meisten unter ihnen dürften Familien mit einem oder mehr Kindern sein. Darin noch nicht enthalten sind Alleinerziehende mit einem Kind.

Wenn 75% aller Elternpaare – wir gehen von zwei stimmberechtigten Personen der Haushalte mit drei und mehr Personen aus – an die Urne gegangen und für die Initiative gestimmt hätten, hätten sie 1,715 Mio Ja-Stimmen erzielt und damit die 1,65 Mio Nein-Stimmen übertroffen. Dagegen könnte höchstens eingewendet werden, dass viele Eltern nicht stimmberechtigt sind, da sie einen ausländischen Pass haben. Andererseits sind auch die Grosseltern der Kinder von Schweizer Eltern ja stimmberechtigt...

Der Streit um die richtige Entlastung

Entscheidend für die Abstimmungsniederlage dürfte jedoch sein, dass die andere Partei, die sich zusammen mit der CVP traditionell am stärksten in der Familienpolitik engagiert, nämlich die SP, die CVP-Initiative bekämpfte. Die SP argumentierte an sich richtig, dass diese Initiative wie jede andere, die den Familien Steuerabzüge gewähren will, die gut Verdienenden bevorzugt. Daher engagierte sie sich stark gegen die CVP-Initiative. Da nützte es letztlich wenig, dass sich die SVP offiziell, wenn auch von Kantonalparteien und Basis wenig unterstützt, für die CVP-Initiative aussprach. Als es 2006 um die Erhöhung bzw. Harmonisierung der Kinderzulagen ging, standen noch beide Parteien dafür ein.

EDU und EVP empfahlen Ja

Die beiden evangelischen Parteien EVP und EDU unterstützten diesmal einhellig die Familieninitiative. Die EVP wog dabei ab und diskutierte auch das Problem der Gerechtigkeit gegenüber schwach Verdienenden, wie es die SP betonte. Sie beschloss dennoch die Ja-Parole im Wissen, dass Entlastungen für Familien mit Kindern hart erkämpft werden müssen. Denn wir leben in einem Land, wo nur noch ein knappes Drittel der Haushalte Kinder hat und wo Solidarität gegenüber diesen Familien nicht mehr selbstverständlich ist.

Und die EDU wies darauf hin, dass auch finanziell schwache Familien von der Senkung ihres steuerbaren Einkommens profitiert hätten, weil es den Zugang zu Stipendien und Prämienverbilligungen erleichtert hätte. Doch im Abstimmungskampf haben wohl auch die beiden evangelischen Parteien die CVP zu stark sich selbst überlassen.

Zum Thema:
Absturz der Familieninitiative: Wie kann und soll der Staat die Familien unterstützen?
Die SEA zum Familienartikel: Familienpolitik braucht Visionen
Glücksbringer: Familie – aber richtig
Sind wir nicht alle Komplizen? Abtreibungsfinanzierung: reine Privatsache?

Datum: 09.03.2015
Autor: Fritz Imhof
Quelle: Livenet

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