Parlament tut sich schwer mit Elternurlaub

Mit einer Standesinitiative hat der Kanton Genf das eidgenössische Parlament aufgefordert, den Kantonen zu gestatten, in Eigenregie einen bezahlten Elternurlaub einzuführen. Finanziert solle er wie die heutige Mutterschaftsversicherung mit paritätischen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden. «Ich habe mit einer Motion einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub auf nationaler Ebene verlangt. Parallel dazu will ich jenen Kantonen die Hindernisse aus dem Weg räumen, welche eine visionäre Familienpolitik verfolgen wollen», sagte dazu EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Ein Elternurlaub, wie er den Genfern vorschwebe, ermögliche es jungen Familien in einer heiklen und entscheidenden Phase mehr Zeit miteinander zu verbringen. Der Rat war dazu aber nicht bereit und lehnte die Genfer Standesinitiative ab.

Kinderzulagen sollten von Steuern befreit werden

Mehr Anklang fanden zumindest im Nationalrat zwei identische Standesinitiativen der Kantone Aargau und St. Gallen, die darauf abzielen, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei werden. Der Ständerat hatte dafür kein Gehör. «Ich teile die Meinung des Ständerates nicht, die Reform der Familienbesteuerung sei ausreichend und die Steuerbefreiung der Kinderzulagen damit unnötig», bedauert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Die Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen könne im Gegenteil zur nach wie vor notwendigen Besserstellung der Familien in der Schweiz beitragen. Entsprechend erfreulich sei die knappe Zustimmung zu beiden Initiativen im Nationalrat.