Das Steuerpaket, die Kantone und die Probleme armer Familien

Das Steuerpaket des Bundes, das auch die Familien entlasten soll, wird armen Familien kaum Hilfe bringen. Die „Interessengemeinschaft Familie 3 plus“ (IG3plus) kann deshalb auch mit einer Ablehnung leben. Sie machte aber in Form einer Kundgebung und mit persönlichen Gesprächen im Rahmen der Badener Tagsatzung der Kantone am letzten Samstag die Kantonsregierungen darauf aufmerksam, dass einkommensschwache Familien die Unterstützung der Kantone brauchen.

Die Hälfte für Steuern und Zwangsabgaben

Die IG3plus hob in einer Presseerklärung hervor, dass Familien vier Fünftel ihrer Steuern an Kanton und Gemeinde bezahlen. Die Kantone zeigten aber keine Bereitschaft, hier den Hebel anzusetzen und Lösungen anzubieten. Dagegen würde die eidgenössische Volksinitiative „Für die Familie – Kinder sichern Zukunft“ gerade hier einsetzen.

Sie verlangt u.a. vom Bund, dass er Vorgaben an die Kantone und Gemeinden erlässt, dass diese die direkten Kinderkosten nicht mehr als Einkommen besteuern. Hier müssten gemäss der IG3plus-Präsidentin Käthi Kaufmann die Kantone den Hebel ansetzen und in Kürze Lösungen anbieten.

Die IG3plus kann deshalb mit einer Ablehnung des Steuerpakets leben, da sie mit ihrer Initiative eine tauglichere Lösung zur Entlastung der Familien bereithält, wie sie gegenüber Livenet erklärte.

Dringliche Anliegen

Die Dringlichkeit der Entlastung von Familien illustriert sie zum Beispiel mit dem Hinweis, dass sich die Belastung einer Familie mit 3 Kindern mit Steuern, Gebühren und Zwangsprämien seit 1990 fast verdoppelt habe. Eine solche Familie liefere heute bei einem Einkommen von 100'000 Franken fast die Hälfte für Steuern, Gebühren und Zwangsprämien ab.

Bezeichnend sei, dass die Betreibungen wegen Steuerschulden zunehmen, und oft seien dabei Familien betroffen. Immer noch seien Konkubinatspaare besser gestellt als verheiratete Paare. Die Initianten von der IG3plus fordern, dass die Kantone und Gemeinden die bestehenden Probleme rasch angehen und Lösungen erarbeiten und aufzeigen.

Zum Abschluss der Tagung erhielten die Teilnehmenden der Tagsatzung von Mitgliedern der Interessengemeinschaft „Familie 3 plus“ symbolisch eine Büchse Ravioli überreicht mit der Frage: „Essen unsere Familien bald nur noch abgelaufene Büchsen-Ravioli?“.