Einzeltoiletten offen für Personen jeden Geschlechts

Der Zugang zu öffentlichen Toiletten wurde in den USA in den letzten Monaten zu einem Schwerpunkt im Kampf um Transgender-Rechte. Einige Staaten, darunter auch Kalifornien, lassen Transgender-Studenten bereits Umkleideräume und Toiletten nach ihrem gefühlten Geschlecht benutzen. Gegner fürchten unter anderem, dass sich Sexualstraftäter als Transgender-Personen ausgeben, um ihre Opfer auf Toiletten zu finden.

Die neueste Massnahme geht nun weiter und verbietet, dass Einzeltoiletten für ein Geschlecht reserviert werden dürfen. Nach Angaben der Befürworter soll es so auch für «jedermann» leichter sein, öffentliche Toiletten an belebten Orten zu nutzen.

North Carolina dagegen – Texas in der Schwebe

Die öffentlichen Toiletten stellen ein Hauptkampffeld der Gender-Debatte in den USA dar. North Carolina hat in diesem Jahr eine Massnahme angeordnet, dass Mehrfach-Toiletten und Umkleideräume für Personen nach ihrem biologischen (nicht gefühlten) Geschlecht reserviert sind. Dieses Gesetz hat zu wütenden Protesten und Boykotten geführt; unter anderem hat die nationale Athletik-Vereinigung alle Kämpfe für 2016/17 aus North Carolina gestrichen. Die Obama-Regierung droht, 4,5 Milliarden Dollar Bundesbeiträge für den Bundesstaat zurückzuhalten. Im August hat ein Distriktgericht angeordnet, dass North Carolina zwei Transgender-Studenten und einem Angestellten erlauben muss, Toiletten nach ihrem gefühlten Geschlecht zu benutzen.

Am letzten Montag hat ein Richter in Texas die Anordnung der Obama-Administration blockiert, die verlangte, dass öffentliche Schulen im ganzen Land Transgender-Schülern die Benutzung der Toilette ihrer Wahl freistellen wollte. Sein Argument: Die Bundesbehörden drücken solche Gesetze zu schnell durch, ohne genügend Zeit zur Diskussion zu geben, und drohen mit Kürzungen von Bundesgeldern, falls ein Staat sich nicht füge. «Dieser Präsident versucht, Gesetze umzuschreiben, die von gewählten Volksvertretern verabschiedet wurden, und droht, Bundesgelder zu streichen, wenn man sich nicht fügt», schreibt Generalanwalt Ken Paxton (Texas). «Das dürfen wir nicht weiter zulassen, darum sind wir aktiv geworden, um Staaten und Schuldistrikte zu schützen.»

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