EDU-Delegiertenversammlung

Ja zur Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes

Unter der Leitung von Präsident Hans Moser fassten die Delegierten der EDU Schweiz am Samstag in Bulle die Ja-Parole zur Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes für die Volksabstimmung vom 26. September 2010. Im Kanton Freiburg wurde die fünfte EDU-Sektion Bulle-Greyerz gegründet.

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz.

José Lorente, Präsident der EDU Kanton Freiburg, begrüsste die Anwesenden und gab die Neugründung der EDU-Sektion Bulle-Greyerz bekannt. Neben den Sektionen Freiburg-Nord (Sensee und Bösingen), Fribourg-Centre und Fribourg-Sud ist dies die fünfte Sektion im Kanton. Gastreferent Nationalrat Jean-François Rime, SVP verwies auf die gute Zusammenarbeit zwischen der SVP und der EDU im Kanton FR und informierte über die Wirtschaftsregion Greyerz.

Unterfinanzierte Arbeitslosenversicherung

Aus Sicht von Jean-François Rime, Nationalrat SVP, ist die Anpassung des Lohnabzuges für die Arbeitslosenversicherung (ALV) auf 2,2 Prozent das kleinere Übel. Die Arbeitslosenversicherung sei unterfinanziert und mittels Mehreinnahmen von 646 und Leistungskürzungen von 622 Mio. Franken könne die ALV um eine Milliarde Franken entlastet werden. Bei einer Ablehnung sei der Bundesrat gezwungen, die Lohnabzüge auf 2,5 Prozent zu erhöhen.

Im Gegenzug verwies Nationalrat Hans Stöckli, SP, dass die ALV selbst in der Hochkonjunktur rote Zahlen schrieb. Wie bei der AHV sollten die Lohnabzüge auch bei der ALV auf dem vollen Lohn berechnet werden. Die geplanten Leistungskürzungen würden vor allem ältere Menschen sowie die Jugendlichen stark treffen. Die befürchtete Verlagerung auf die Fürsorge sei ungesund und eine grosse Belastung für die Betroffenen. Nach Diskussion beschloss die DV mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.

Vorbereitungen der Wahlen 2011

Nationalrat Andreas Brönnimann informierte die Delegierten über das aktuelle politische Geschehen im Eidgenössischen Parlament, insbesondere über den Finanzplatz Schweiz und die bevorstehenden Bundesratswahlen vom 22. September 2010.

Am Nachmittag debattierte die DV über die Position der EDU zur Energiepolitik Schweiz. Hans Moser informierte als Mitglied der Wahlkommission EDU Schweiz über den Stand der Vorbereitungen der nationalen Wahlen 2011.