Solothurner Kantonsrat gegen Minarett-Verbot

Mit einer Änderung des Baugesetzes wollte die SVP im Kanton Solothurn den Bau religiöser Bauten generell verbieten. Sie zielte auf das geplante Minarett in Wangen bei Olten. Im Kantonsrat ist die Volkspartei mit der Verbotsidee abgeblitzt.

Bei einer Umsetzung des SVP-Vorstosses wäre der Neu- und Umbau von Bauten mit religiöser Architektur auf Solothurner Kantonsgebiet künftig grundsätzlich verboten worden. Der Regierungsrat hätte für unbestrittene Projekte Ausnahmen bewilligen können. Der Regierungsrat bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich unhaltbar. Eine Gesetzgebung, die unter dem Deckmantel der Raumplanung und des Baugesetzes die Ausbreitung einzelner Religionen verhindern wolle, sei verfassungswidrig, diskriminierend und willkürlich.

Der SVP-Kantonsrat und Sprecher der SVP Schweiz, Roman Jäggi hielt im Rat dagegen, die Kultusfreiheit sei nicht betroffen. Die Muslime könnten sich weiterhin in aussen unauffälligen Gebetsräumen treffen. Mit dem Bau von Minaretten würden die Grenzen christlicher Toleranz überschritten. Würden entsprechende Projekte nur aus baurechtlicher Sicht beurteilt, unterschätzten die Behörden deren symbolische Wirkung.

SVP allein

Ausser der SVP bekämpften alle Fraktionen den Vorstoss. Er sei "willkürlich und diskriminierend", befand die CVP, er schüre Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften, argumentierte die SP. Die FDP verwarf den Vorstoss unter anderem mit dem Hinweis auf die Gemeindeautonomie.

Roman Jäggi

Laut dem Solothurner Tagblatt dürfte die SVP, nachdem sie im Parlament unterlegen ist, eine Volksinitiative lancieren. Baudirektor Walter Straumann äusserte den Verdacht, die Partei habe gewusst, dass ihr Vorstoss mit Kantonsverfassung und Gemeindeautonomie nicht zu vereinbaren war. Heute würde die Bevölkerung Wangens zu einem Minarett wohl Nein sagen, meinte Straumann im Parlament. Es sei «höchste Zeit», dass die Bevölkerung sich mit der Frage der Integration auseinander setze. Aber «bitte nicht» im Rahmen des Baurechts.

SVP-Pressemitteilung: Minarette im Kanton Solothurn? (Februar 2006)