EU verurteilt religiöse Intoleranz

Die EU-Aussenminister haben ein stärkeres Engagement für den Schutz der Religionsfreiheit beschlossen. Der Einsatz dafür müsse Vorrang in der EU-Menschenrechtspolitik haben. «In allen Regionen der Welt» komme es derzeit zu Diskriminierung, teilt der EU-Ministerrat mit.

In der Erklärung wird die Verfolgung religiöser Minderheiten entschieden verurteilt. In allen Erdteilen gebe es Diskriminierung aus religiösen Gründen; in zahlreichen Staaten würden religiösen Minderheiten ihre Menschenrechte vorenthalten. Besonders beunruhigt zeigten sich die Aussenminister über «kürzlich erfolgte und zunehmende Akte extremer Gewalt» gegen Angehörige religiöser Minderheiten.

Der Schutz der Religionsfreiheit habe «strategische Bedeutung», so die EU-Aussenminister. Arbeitsgruppen des Ministerrates sollen jetzt konkrete Vorschläge ausarbeiten, wo und wie die EU stärker für Religionsfreiheit eintreten sollte.

Die Aussenminister bekräftigen, dass die Religionsfreiheit zu den unantastbaren Grundrechten gehöre. Diese Freiheit gelte für alle Glaubensrichtungen, darunter auch solche, die in einem bestimmten Land nicht traditionell verankert seien. Auch das Recht, eine Religion anzunehmen, zu wechseln oder aufzugeben, müsse geschützt werden.

Grundrechte verteidigen

Sie verurteilen, dass die Gesetzgebung mancher Staaten bestimmte Religionen herabwürdige und die Meinungs- und Religionsfreiheit beschränke. Die EU werde jeden Versuch zurückweisen, die Grundrechte der Einzelnen unter Berufung auf eine Religion einzuschränken.

Die Aussenminister stellten zwar keine Länder an den Pranger, we Diplomaten jedoch sagten, hatten die EU-Regierungen bei den Beratungen unter anderem Übergriffe auf Christen in Pakistan, dem Irak, Indien, Sudan und Somalia im Blick.

Quellen: Kipa/epd/Livenet