Libyen bleibt hartes Pflaster

«Flüchtlinge werden wie Vieh behandelt!»

Muammar Gaddafi – was Menschenrechte angeht, hat der Revolutionsführer in seinem Land noch Raum zur Verbesserung

Flüchtlinge werden wie Vieh behandelt - mit diesen dramatischen Worten beschreibt die «Hilfe für Mensch und Kirche» (HMK) die Lage in Libyen. Und «Amnesty International» (AI) kritisiert, der Westen ignoriere libysche Menschenrechtsverletzungen.

Als «nach wie vor trostlos» beschreibt Amnesty International die Lage in Libyen. Es gibt nicht viele Menschen, die in Libyens Diktator Muammar Gaddafi einen Verfechter von Toleranz, Nächstenliebe und Menschenrechten sehen. Zwar gehört er zu den treibenden Kräften verschiedener arabischer Einheitsbemühungen, und die Afrikanische Union (AU) wurde nicht zuletzt dank seinem Bestreben gegründet.

Doch da ist jene andere Seite des Revolutionsführers, wie er sich bezeichnet: Er wird verdächtigt, bewaffnete Gruppen zu armieren und den internationalen Terrorismus zu fördern. Nicht zuletzt wird im angelastet, ins Lockerbie-Attentat verwickelt zu sein. Episoden wie die Inhaftierung und verhängte Todesstrafe gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt oder die Geiselnahme zweier Schweizer zeichnen das eigentlich dominierende Bild des Mannes, der unlängst von den Vereinten Nationen forderte, die Eidgenossenschaft aufzulösen und an Deutschland, Frankreich und Italien zu verteilen. Gegenwärtig verschärft sich die Situation.

Flüchtlinge suchen Hilfe bei Kirchen

Laut der «Hilfe für Mensch und Kirche» hat Libyen dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der UNO, befohlen sein Büro im Land zu schliessen und alle Tätigkeiten einzustellen. Das UNHCR hatte seit 1991 auf Einladung der Regierung in Libyen gearbeitet. Tripolis begründe den Rauswurf in Vorwürfen gegen den Mitarbeiterstab. «Plötzlich gibt es niemanden mehr im Land, der sich um die vielen Flüchtlinge kümmert, weil die Regierung ungern zugibt, dass es überhaupt Flüchtlinge im Lande gibt», schreibt die HMK und schätzt die Zahl der Migranten und Flüchtlinge auf eine Million Menschen - bei weniger als sieben Millionen Einwohnern.

Viele der Ankömmlinge wenden sich nun an die schwarz-afrikanischen Kirchen und bitten um Hilfe. Diese - so die HMK weiter - seien überfordert und würden überrollt.

Wie Vieh transportiert

Dem Werk aus dem schweizerischen Thun würden Berichte vorliegen, dass kürzlich Flüchtlinge auf Lastwagen verfrachtet wurden und «wie Vieh» vom Misrata Gefängnis in Libyen zum Sabha Straflager am Rande der Sahara transportiert wurden. Und weiter: «Bevor sie dorthin gebracht wurde, wurde die Gruppe geschlagen und mit Elektroschocks und anderen Misshandlungen gefügig gemacht. Als sie dann zu zerschlagen und geschwächt waren, um sich gegen eine Ausschaffung zu wehren, wurden 250 von ihnen gezwungen, auf die Lastwagen zu steigen, und nach Sabha gebracht.» Zwanzig Gefangene seien aber derart misshandelt worden, dass sie zur Behandlung ins Spital gebracht werden mussten, ehe sie wieder hinter Gittern landeten.

Das afrikanische Flüchtlingsgesetz, das auch Libyen unterzeichnet habe, verpflichte die Staaten, Flüchtlinge unterzubringen und sie gut zu behandeln. Libyen ist eine Drehscheibe in Nordafrika für Flüchtlinge aus dem Teil Afrikas, der südlich der Sahara liegt, wie auch von jenen aus dem Mittleren Osten.

Palmen zählen ebenfalls zum Stadtbild der 1,8-Millionen-City Tripolis. (Foto Victor Korniyenko)

HMK ruft zum Handeln auf

Die Inhaftierung Max Göldis nach einem unfairen Prozess sei kein Einzelfall, berichtet die NZZ und beruft sich dabei auf Amnesty International: Zwar seien in den letzten zwei Jahren zahlreiche Personen aus der Haft entlassen worden. Dennoch befänden sich weiterhin Hunderte von Personen hinter Gittern, auch nachdem sie ihre Strafe verbüsst hätten oder von einem Gericht freigesprochen worden seien.

«Wir rufen nun die internationale Gemeinschaft dringend auf, Druck auszuüben und sich für diese Flüchtlinge auf angemessene Weise einzusetzen und Libyen an seine Verpflichtungen unter dem afrikanischen Flüchtlingsgesetz zu erinnern», schreibt die HMK und bittet gleichzeitig um Gebet für die schwarz-afrikanischen Kirchen in Tripolis, auf die sich nun der Flüchtlingsstrom bewegt.