EVP bedauert Nein zu «Grüner Wirtschaft» – EDU ist erleichtert

Für die EVP Schweiz ist die Ablehnung der Initiative, die den «ökologischen Fussabdruck» der Schweiz – hochgerechnet auf die Weltbevölkerung – bis ins Jahr 2050 auf eine Erde beschränken wollte, eine Enttäuschung. Derzeit verbrauchen alle Menschen rund drei Erden, wenn sie alle ebenso viele Ressourcen beanspruchen würden wie die Schweizer Bevölkerung.

EVP kämpft gegen «Nach uns die Sintflut»-Mentalität

Die Schweiz habe eine wichtige Chance für eine enkeltaugliche Zukunft der Schweiz verpasst, bedauert EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff den Ausgang des Urnengangs. «Es war die Gelegenheit, die Weichen mutig umzustellen, um künftig innovativ und nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.» Für die EVP Schweiz komme eine verantwortungslose «Nach uns die Sintflut»-Mentalität nicht in Frage, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

Die kurz vor der Schlussabstimmung stehende Energiestrategie 2050 des Bundesrates gibt aus Sicht der EVP zumindest gewisse Leitplanken für weitere Gesetzgebungen vor. Es werde jedoch weitere parlamentarische und ausserparlamentarische Schritte brauchen, um den Weg hin zur Energiewende zu ebnen.

EDU: Weg frei für zukunftsorientierten Umweltschutz

Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU begrüsst den Entscheid zur Initiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft». Mit dem Nein habe das Schweizer Volk eine Massnahme verhindert, welche «vor allem einen riesigen administrativen Aufwand gebracht, aber kaum etwas zur gesunden Entwicklung unseres Landes und unseres Planeten beigetragen hätte». Die EDU begrüsse, dass die Stimmbürger die Willkürlichkeit der Begriffe und Messlatten in der Initiative durchschaut haben, heisst es weiter in der Mitteilung der Partei.

Die Volksentscheide zur AHVplus-Initiative (Ablehnung mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen) und zum Nachrichtendienstgesetz (Annahme mit 65,5 Prozent Ja-Stimmen) kommen sowohl bei beiden evangelischen Parteien gut an. Das Stimmvolk habe durchschaut, so die EDU, dass mit der pauschalen 10%-AHV-Erhöhung die Schere zwischen arm und reich weiter aufgegangen wäre. EVP-Nationalrätin Maja Ingold ist ebenfalls erleichtert: «Mit dieser Initiative hätten wir uns von der Generationensolidarität verabschiedet. Die grössten Leidtragenden wären die heutigen Kinder gewesen, denen die Babyboomer-Rentnerinnen und Rentner noch mehr Lasten aufgebürdet hätten.»

Nachrichtendienst: Vernünftige Balance

Das Ja zum revidierten Nachrichtendienstgesetz erachtet die EVP als «vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und den neuen Ansprüchen an die Sicherheit gegen den Terrorismus». Die EDU mahnt die staatlichen Stellen, «die vorgesehenen Schritte effektiv zur Wahrung der Sicherheit auszuführen und die auferlegten Massnahmen zur Wahrung der Privatsphäre und zur Verhinderung eines 'Schnüfflerstaates' einzuhalten». Und sie appelliert an die Schweizer Bevölkerung, durch eine gesunde Werte-Entwicklung terroristischen Tendenzen keinen Nährboden zu bieten.

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