Neues Gesetz

„Geschlechtsneutrale Ehe“ für Schweden

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Menschenmenge in Stockholm.
Stockholm/Brüssel. Mit 261 zu 22 Stimmen hat das schwedische Parlament am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das Schwule und Lesben beim Heiraten heterosexuellen Paaren gleichstellt. Allein die Christdemokraten, die kleinste Fraktion der bürgerlichen Viererkoalition, wehrten sich bis zuletzt gegen das Gesetz. Sie schlugen vor, den Begriff Ehe zu streichen, stattdessen ein „Heiratsgesetz" einzuführen und die zeremonielle Handhabe den Religionsgemeinschaften zu überlassen. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt von der bürgerlich-konservativen Sammlungspartei hatte sich für die Neudefinition der Ehe ausgesprochen.

Die lutherische Kirche will gleichgeschlechtliche Ehen schliessen und anerkennen, die Pastoren jedoch nicht zur Trauung zwingen, wenn dies ihrer Überzeugung widerspricht. Schweden hatte homosexuelle Paare zivilrechtlich (bei Güterteilung, Erbschaft, Scheidung und auch Adoption) schon bisher wie heterosexuelle Paare behandelt. 1995 hatte das skandinavische Land als drittes weltweit eine Ehe-Light für Schwule und Lesben ("Registrerat partnerskap") eingeführt.

EU-Parlament für neue Antidiskriminierungsrichtlinie
Das Europäische Parlament unterstützt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ausserhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstleistungen. 363 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die Richtlinie, 226 dagegen.

Die Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden.

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Quellen: Livenet.ch / Die Presse
Datum: 06.04.2009

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