Das Ausfüllen des Stimmzettels wird anspruchsvoller

Christen werden schon von der Bibel aufgefordert, ihr Unterscheidungsvermögen zu schärfen. Zumindest wenn es um geistliche Dinge wie Prophetie und Weissagungen geht. Doch auch als Staatsbürger sind sie gefordert, sich um «der Stadt Bestes» zu kümmern. Gedanken zum laufenden Abstimmungskampf:

Mehr denn je wird die Schweizer Stimmbevölkerung vor dem 14. Juni gefordert sein, sich aus guten Quellen zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Was die Stimmbürger gegenwärtig über die Medien und aus Inseraten und Plakaten vernehmen, macht das nicht einfach.

Beispiel Revision RTVG

Hinter dem Kürzel steckt ein Gesetz, das eine Systemumstellung beim Einzug der Radio- und Fernsehgebühren vorsieht. Doch die Diskussion verläuft längst um die Stellung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG und ihrem Service public, beziehungsweise um ihre starke Stellung in der Medienlandschaft. Der Einzug der Gebühren soll nach einem System erfolgen, das grundsätzlich davon ausgeht, dass die meisten Leute zumindest ein Gerät haben, mit dem man Radio hören oder fernsehen kann. Und sie bringt damit allen Haushalten eine Reduktion der Gebühren und schont jene, die schon heute von der Gebührenpflicht befreit sind wie Bezüger von Ergänzungsleistungen. Über die Systemumstellung kann man streiten, aber es ist wichtig, dass alle wissen, worüber sie wirklich abstimmen. 

Beispiel Erbschaftssteuer

Bereits seit Jahren sind die Gegner aktiv. Und sie beschwören in Inseraten und auf Plakaten den Untergang der Familienbetriebe und der KMU. Und dies, obwohl es genau das Anliegen der Initiative war, diese Betriebe mit grosszügigen Ausnahmen zu schonen. Die Antikampagne war jedoch bereits so wirksam, dass die Betriebsinhaber dem Text, über den abgestimmt wird, weniger glauben als den Behauptungen der Gegner. Das gilt sogar für Journalisten und Chefredaktoren. Auch hier kann man je nach politischem Standort für oder gegen eine nationale Erbschaftssteuer sein, aber wichtig ist, dass die Leute in der Lage sind zu wissen, worüber sie abstimmen.

Beispiel Fortpflanzungsgesetz

Das Fortpflanzungsgesetz hat seine eigene Geschichte hinter sich. Im Endresultat wurde es so ausgestaltet, dass es den Interessen der Forschung und der Fortpflanzungsmedizin weit entgegenkommt. Wichtig ist jetzt zu wissen, dass das Gesetz sofort in Kraft tritt, wenn am 14. Juni der veränderte Verfassungsartikel angenommen wird, der die Grundlage für das Gesetz bildet. Weil die Materie schwierig zu verstehen ist, werden viele Stimmberechtigte sich an der Parole der Partei orientieren, die ihnen am nächsten steht. Zudem haben die Gegner wenig Mittel, um ihre Argumente bekannt zu machen. Viel mehr Mittel hatten die Interessentenvertreter, denen es gelang, den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates umzubiegen. Nur wer die Debatte im Parlament und die Medienkommentare dazu aufmerksam verfolgt hat, weiss um diese Hintergründe.

Fazit

Auch Christen, die sich eher weniger um Politik und Abstimmungen kümmern, sind gefragt, Verantwortung wahrzunehmen. Das kann bedeuten, sich die Zeit zu nehmen, um die Verfassungs- und Gesetzestexte zu konsultieren und sie auch im Bekanntenkreis zu diskutieren, um sich unabhängig von Parolen und Propaganda ein eigenes Bild zu machen. Denn gute Demokraten braucht das Land.

Zum Thema:
Welche Familie wünschen Sie?: Der postmoderne Individualismus im Bundeshaus
«Demokratur»: Wie gerecht kann eine Demokratie sein?