Ergänzungsleistungen für Familien im Kanton Bern?

Grossrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP, Langenthal) nimmt einen neuen Anlauf. Sein Vorstoss «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien als wirksames Mittel gegen Familienarmut» wurde bereits im Januar 2009 vom Grossen Rat mit 81 Ja-Stimmen und 58 Nein-Stimmen überwiesen. Doch die Berner Regierung ist tatenlos geblieben.

Nun hat Steiner selbst einen Gesetzesvorschlages lanciert. Damit soll der Regierungsrat endlich zur Umsetzung des parlamentarischen Auftrages und zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien bewegt werden.

Der Grosse Rat wird In der kommenden Septembersession über den neuen Vorstoss beraten. Steiner hofft, dass das Parlament die Weichen richtig stellen wird. Denn: «Was eine Familie zum Leben braucht, muss – wo nötig – mit Ergänzungsleistungen gedeckt werden. Sie sind ein Schlüsselinstrument für die Armutsbekämpfung und können überdies als Grundrecht der von Armut betroffenen Kinder angesehen werden».

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Datum: 03.09.2012
Quelle: Livenet

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