Nach intensiver Diskussion

Ja zu festen Bücherpreisen

Die Delegierten der EVP Schweiz beschlossen am Samstag in Olten ein knappes Ja zu festen Bücherpreisen und lehnten die Initiative für 6 Wochen Ferien als zu weit gehend ab.

Ohne fixe Buchpreise könnten Schweizer Verlage und Buchhandlungen im Konkurrenzkampf mit Discountern und Grosshändlern nur schlecht mithalten, so das Hauptargument der Pro-Referentin, Marianne Streiff. «Seit der Aufhebung der Buchpreisbindung im 2007 mussten in der Deutschschweiz bereits 13 Prozent der Buchhandlungen schliessen», betonte die EVP-Nationalrätin. Mit der Buchpreisbindung würden viele Bücher günstiger.

Sie verhindere, dass nur Bestseller billig verkauft werden, der Preis aller anderen Bücher aber steige. Dem hielt Matthias Leitner, Kampagnenleiter gegen die Buchpreisbindung (FDP), entgegen, der Buchmarkt funktioniere problemlos und der Staat müsste schon sehr gute Gründe haben, um in diesen Markt einzugreifen. Fixe Bücherpreise dienten in erster Linie dem Buchhandlungsschutz und weniger dem Buchschutz. Mit 54 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Delegierten knapp ein Ja zum Gesetz über die Buchpreisbindung.

Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, setzte sich für ein Ja zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» ein. Der Dauerstress am Arbeitsplatz, der zunehmend unerträglich hohe Termindruck oder zu viele Störungen am Arbeitsplatz würden den Menschen immer mehr zusetzen bis hin zur Grenze der Leistungsfähigkeit. Das garantierte Minimum von vier Wochen Ferien sei deshalb viel zu tief. 

Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) gab zu, dass mehr Ferien die Work-Life-Balance verbessern würden. Es gehe dabei darum, die Gesundheit der Arbeitnehmenden und ihre Arbeitsressourcen zu erhalten: Zum einen für sie selbst, zum anderen aber auch für die Volkswirtschaft. Genauso wichtig seien zusätzliche Ferien für Familien. Doch die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» gehe eindeutig zu weit. «Sie wäre für viele KMU, aber auch für die öffentliche Verwaltung, welche vielerorts noch bei 4 Wochen Ferien ist, eine untragbare Mehrbelastung und nicht zu finanzieren», gab Marianne Streiff zu bedenken. Sie wurde dabei von KMU-Vertretern aus der EVP unterstützt. Die Delegierten fassten mit 72 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Ferieninitiative. 

 
Die EVP beschloss damit zu den beiden Vorlagen die gleichen Parolen wie vor einer Woche die EDU.

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EVP
Marianne Steiff

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