Schweizer Drogenpolitik: Uneinigkeit unter Christen

Welche Art von Drogenpolitik soll die Schweiz betreiben? Christliche Politiker sind sich uneinig.

Am 30. November stimmt die Schweiz über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und die Hanfinitiative ab. Während die Hanfinitiative von den christlichen Parteien abgelehnt wird, gehen die Meinungen beim Betäubungsmittelgesetz auseinander.

Das aktuelle Schweizer Betäubungsmittelgesetz besteht seit den 50er Jahren und wurde vor über 30 Jahren das letzte Mal revidiert. Nun sollen mit der Revision die heute verbreiteten Praktiken gesetzlich verankert werden. Die EDU hat gegen die Revision das Referendum ergriffen - deshalb kommt es Ende November zur Abstimmung. Die EVP dagegen unterstützt die Vorlage.

Die «4-Säulen-Politik»

Laut der EVP werden im neuen Gesetz folgende Grundzüge der Schweizer Drogenpolitik verankert: Ziel ist ein abstinentes, also drogenfreies Leben. Dieses soll mit der sogenannten «4-Säulen-Politik» aus Prävention, Therapie und Wiedereingliederung, Schadensminderung und Überlebenshilfe und Repression erreicht werden. Der Konsum von Drogen ist nach wie vor verboten. Die Heroinabgabe wird devinitv eingeführt, bedarf aber auch künftig einer Bewilligung des Bundes und darf nur von spezialisierten Ärzten an süchtige Menschen verschrieben werden, bei denen andere Behandlungsformen versagt haben oder aufgrund des Gesundheitszustandes nicht möglich sind.

Keine Erfolgsgeschichte?

Damit hält das revidierte Betäubungsmittelgesetz laut der EVP jene Punkte fest, welche sich in der Praxis bewährt haben. Dagegen wehrt sich EDU-Nationalrat Christan Waber. Er sieht die Drogenpolitik der Schweiz keineswegs als Erfolgsgeschichte. In der NZZ schreibt er, dass der eingeschlagene Weg der Drogenabgabe und staatlicher Angebote den Ausstieg aus der Abhängigkeit verunmögliche. «"Jeder schafft einmal den Ausstieg", diese Haltung bezahlten Tausende junger Menschen mit dem Tod», äussert sich Waber deutlich.

Mehr Kompetenzen beim Bund

Waber kritisiert zudem, dass der Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes massiv ausgeweitet werden soll. «Bisher fand das Gesetz Anwendung auf "Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe", neu wird der Begriff von "suchtbedingten Störungen" eingeführt. Eine genaue Definition, was das ist und wie weit das geht, fehlt vollkommen», wird der EDU-Politiker in der NZZ zitiert. Damit erhalte der Bund in der Drogenpolitik mehr Kompetenzen zulasten der Kantone.

«Das unterschiedliche Vorgehen der Kantone, bis hin zu einer restriktiven Drogenpolitik, war den Bundespolitikern ein Dorn im Auge.» Waber erwähnt Lausanne als Beispiel. Dass das Volk dort die Einrichtung einer Fixerstube ablehnte, hätten die Parlametarier als Affrant aufgefasst. «In Zukunft werden solche Entscheide auf kantonaler Ebene verunmöglicht, der Bund hat das Sagen in Sachen Drogenpolitik.»

Wenig übrig von Versprechen

«Hände weg von Drogen - das muss der Aufschrei sein!»: EDU-Nationalrat Christian Waber.

Die Schweiz sei weltweit das einizge Land, das mit einer Bundesverordnung die Abgabe von Heroin regelt. «Bis heute wird dieses Vorgehen international geächtet, das Interesse am Vorgehen der Schweiz löst bei weitem nicht nur positives Echo aus. Länder wie Schweden, Finnland und Norwegen können mit ihrer restriktiven Drogenpolitik weit bessere Resultate vorweisen», erklärt Waber.

Problematische Heroinabgabe

Auch die EVP bedauert es laut einer Medienmitteilung «ausserordentlich», dass die Heroinabgabe mit dem revidierten Gesetz auf weitere Substanzen ausgeweitet werden könne. «Hier muss der Bundesrat seine Kompetenzen wahrnehmen und strikte Rahmenbedingungen festlegen», fordert die Partei. Letztlich gäbe es aber «aus Gründen der Menschlichkeit» keine Alternative zur Heroinabgabe. Nur so könne in einer ersten Phase die Situation von Schwerstsüchtigen verbessert werden. «Das Ausstiegsziel darf aber nie aus den Augen verloren werden und die Abgabe darf keine Entzugsversuche verhindern», so die EVP.

Die EVP erklärt, dass sie das Ziel einer möglichst drogenfreien Gesellschaft habe. Wenn man das neue Gesetz ablehne, werde die Schweiz, aber nicht zum drogenfreien Paradies. «Es würde dann nach wie vor das alte Gesetz gelten, welches klar schlechter ist.» Bestärkt wird die Partei von ihr nahestehenden Organisationen wie dem «Verein christlicher Fachleute im Rehabilitations- und Drogenbereich» (VCRD), welche laut EVP erklärt hätten, sie könnten mit dem neuen Gesetz leben.

Ausrichtung an der Hoffnung

Anders Christian Waber: Er ist überzeugt, dass mit einem Nein zur Vorlage ein Umdenken inder Schweizerischen Drogenpolitik eingeläutet werde - «von Abhängigkeit und staatlicher Suchtmittelabgabe weg, hin zu einer Ausrichtung an der Hoffnung». Die Jugend habe Besseres verdient, als das revidierte Gesetz zu bieten habe, schreibt er in der NZZ weiter. Hände weg von Drogen, das müsse der Aufschrei sein.

Links zum Thema:
Die Position der EVP
Die Position der EDU
«Club» des Schweizer Fernsehen zum Thema

Quelle: Livenet / NZZ