Freiheit statt Islamismus

Zweite Chance für Bangladesch

Das Oberste Gericht von Bangladesch hat in einem Urteil das Land auf seine säkularen Ursprünge verwiesen. Mit dem Islam soll nicht Politik gemacht werden. Dennoch soll der Islam nach dem Willen von Regierungschefin Scheich Hasina Staatsreligion bleiben.

Die erste Verfassung von Bangladesch wurde nach dem Krieg von 1971 erstellt, aus dem das frühere Ost-Pakistan als eigener Staat hervorging. Gemäss den Prinzipien der Verfassung sollte das Land demokratisch, national, säkular und sozialistisch aufgebaut werden.

Verboten wurden Gruppen, die «im Namen oder auf der Grundlage einer Religion» politisieren. Doch nach der Ermordung des Staatsgründers Scheich Mudschibur Rahman 1975 kam das Land unter die Fuchtel von Militärs, die mit Verfassungszusätzen ihre Herrschaft zu stützen suchten.

Militärs veränderten die Verfassung

Der fünfte Zusatz, 1979 vom Machthaber Zia-ur-Rahman angefügt, ist vom Obersten Gericht des Landes am 28. Juli aufgehoben worden. «Wir halten unsere völlige Missbilligung des Kriegsrechts und die Ausserkraftsetzung der Verfassung oder eines ihrer Teile in jeglicher Form fest», schrieben die sechs Richter.

Das Gericht setzte den Artikel 12 der Verfassung wieder in Kraft, der die politische Ausbeutung religiöser und kastenbedingter Unterschiede verbietet. Zia hatte ihn aufgehoben. Als die Militärs die säkulare Gestalt des Staats leugneten, hätten sie dessen Charakter gründlich verändert, schrieben die Richter. An die Stelle von Säkularität, das heisst religiöser Neutralität des Staates hatten sie die «völlige Ergebenheit und Glauben an Allah» eingesetzt.

Voraussetzungen für Neuanfang

Die herrschende Awami-Liga von Scheich Hasina zeigte sich erfreut über das Urteil. Nun könne der nicht-religiöse Charakter des Staats erneut in der Verfassung verankert werden, sagte Justizminister Shafique Ahmed. Scheich Hasina hat ein überparteiliches Komitee eingesetzt, das die Umsetzung des Urteils an die Hand nehmen soll.

Aufgrund der klaren Mehrheit im Parlament (230 von 300 Sitzen, mit Verbündeten 263 Sitze) kann Hasina Verfassungsänderungen durchsetzen. Die Nationalpartei von Widersacherin Khaleda Zia hat nur 30 Parlamentarier, deren islamistische Partner bloss 3. 

Freiheit – auch für Minderheiten?

Die Religionsfreiheit im armen südasiatischen Land, in dem etwa 140 der 162 Millionen Menschen Muslime sind, wird seit Jahren von Islamisten angefochten. Laut dem im Ausland lebenden Blogger Saleem Samad haben die Islamisten jedoch an Popularität eingebüsst. Frauen in den Dörfern verweigerten ihnen bei Wahlen die Stimme, weil sie keine strikte Durchsetzung der Scharia wollten.

Schon 2001 hatte das Oberste Gericht alle Fatwas von islamischen Gelehrten für ungültig erklärt. Solche Rechtsgutachten hatten in Dörfern dazu geführt, dass Frauen wegen angeblicher moralischer Verstösse aussergerichtlich bestraft wurden.

Scheich Hasina sagte im April 2009 zu, alle Gesetze, die Minderheiten diskriminieren, abzuschaffen. Die Kommission der US-Regierung für Religionsfreiheit hat Anfang Jahr die Bestrebungen der Regierung zur Aufklärung von Gewalt gegen Minderheiten begrüsst. Laut ihrem Jahresbericht 2010 jedoch «bleibt religiöser Extremismus eine anhaltende Bedrohung für den Rechtsstaat und demokratische Institutionen».

Islam bleibt Staatsreligion

Unter Hasinas Koalitionspartnern ist auch der frühere General Husain Mohammed Ershad mit seinen 27 Abgeordneten. Er hatte, als er das Land autoritär regierte, den Islam formell zur Staatsreligion erhoben. Die damals eingefügten Verfassungsbestimmungen hat das Oberste Gericht aber nicht ausser Kraft gesetzt.

Die Regierungschefin hat deutlich gemacht, dass sie den Status des Islam nicht ändern und islamische Parteien nicht verbieten will. Damit scheint auch die Verfolgung jener, denen Untaten im Unabhängigkeitskrieg von 1971 vorgeworfen werden, wieder in die Ferne zu rücken. Dabei hatte Hasina die Wahlen von 2008 mit dem Versprechen gewonnen, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und islamistische Ansprüche abzuwehren.

Zum Thema:
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