ChristNet befürwortet «biblische Steuer»

Mitte Juni entscheiden die Schweizer Stimmbürger nicht nur über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik, sondern auch über drei weitere Vorlagen, unter anderem kommt auch die Erbschaftssteuer vors Volk.

Laut dem christlichen Netzwerk ChristNet, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, ist diese Abstimmung ein Appell an die Solidargemeinschaft Schweiz. Die Erbschaftssteuer wolle neue Einnahmen für die AHV, das wichtigste Sozialwerk des Landes generieren, sowie die Kantone unterstützen, die das Bildungs- und Gesundheitswesen finanzierten. Beide Anliegen stünden heute unter Druck, so die Denkfabrik. Eine sichere AHV und eine gute Bildungs- und Gesundheitsversorgung seien aber gerade für weniger begüterte Menschen essenziell.

Bibel: Arme gesetzlich begünstigen

Bereits die Bibel appelliert laut ChristNet an Vermögende, ihren Reichtum mit den Armen zu teilen: Ein Gesetzestext im dritten Buch Mose habe alle fünfzig Jahre ein so genanntes Jubel- oder Halljahr verfügt (3. Mose, Kapitel 25, Verse 8-31). Land, das aus Not verkauft worden war, musste demnach wieder an die ursprüngliche Besitzerfamilie zurückgegeben werden. Damit hätten verarmte Bevölkerungsschichten bessere Chancen im Überlebenskampf bekommen. Heute bestehe das Startkapital bedürftiger Bevölkerungsgruppen aus guter Bildung und Gesundheit, so die christliche Denkfabrik. Die AHV erfülle aber ihren Verfassungsauftrag, die Existenzgrundlage im Alter sicher zu stellen, nicht.

Staat wird durch Steuerabbau ausgehungert

Wie zu biblischen Zeiten sollen auch heute Vermögende eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, fordert ChristNet. Vielfach zeigten sich Reiche solidarisch und gründeten Stiftungen oder Hilfswerke. Es herrsche aber je länger je mehr ein Rückzug ins Private. Der Staat, das ursprünglich umfassendste Solidarwerk, werde durch Steuerwettbewerb und Steuerabbau seiner besonderen Fähigkeit beraubt, Armut zu bekämpfen.

Die Schweizer Finanzpolitik verhindere die immer grösseren Vermögensunterschiede nicht. Dies sei nicht nur eine Gefahr für den sozialen Frieden, sondern auch für die Demokratie, so die Denkfabrik. Wo sich Geld in den Händen weniger konzentriere, balle sich auch die politische Macht. Und wenn «Big Business» zusätzlich die Medien lenke, sei die freie Meinungsbildung gefährdet.

Trägerorganisationen der Volksinitiative «Erbschaftssteuerreform»
Im Initiativkomitee sind nebst ChristNet folgende Trägerorganisationen vertreten: Christlich-soziale Partei CSP; Evangelische Volkspartei EVP; Grüne; Sozialdemokratische Partei SP; Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB.

Zur Webseite:
ChristNet
ChristNet-Argumente für die Erbschaftssteuerreform

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